Kontroversen um Kreml-Politik

Scheindemokratie oder Übergangsphase: In der Evangelischen Akademie Bad Boll diskutierten Medienleute und Politiker über den Zustand der Demokratie in Russland.

Andrey Lipskiy von der »Novaja Gaseta« (li.) ist mit Erhard Epplers Einschätzung der Verhältnisse in Russland nicht einverstanden

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Ob sich Russland auf dem Weg zu demokratischen Verhältnissen befindet, war am Wochenende (19.-21.10.2008) Gegenstand leidenschaftlicher Debatten in der Evangelischen Akademie Bad Boll. Der Sozialdemokrat Erhard Eppler warnte vor hochmütiger Kritik und zeigte sich zuversichtlich, dass sich nach einer Stabilisierung des Rechtsstaates auch in Russland eine Demokratie nach westeuropäischem Muster entfaltet. Die aus Russland angereisten Kremlkritiker verwiesen dagegen auf fehlende Gewaltenteilung und die Manipulation von Medien und Gerichten.
Besonders scharf bilanzierte Andrey Lipskiy aus der Chefredaktion des Oppositionsblattes »Novaja Gaseta« den Zustand des politischen Systems in Russland. Er wies darauf hin, dass das Land aus der Jelzin-Ära eine Verfassung geerbt habe, die eine »kolossale Machtstellung« des Präsidenten garantiere. Dem Parlament sei er nicht rechenschaftspflichtig und ein Amtsenthebungsverfahren praktisch ausgeschlossen.
Seit der zweiten Amtszeit Putins definiere die russische Machtelite die politische Situation als »souveräne Demokratie«, die sich selbstbewusst von westlichen Demokratievorstellung absetzt. Tatsächlich handele es sich dabei aber um das »Imitationsmodell eines demokratischen Systems«, sagte der Moskauer Journalist auf der Akademietagung. Die Judikative werde manipuliert, der Föderationsrat sei gelähmt und die Staatsduma »eine Maschine zur Verabschiedung von Gesetzten, die der Präsident vorlegt.«
Lispkiy räumte allerdings ein, dass demokratische Werte in einem Großteil der russischen Bevölkerung nicht fest verankert seien. Vielen Russen ginge es nicht darum, sich für die Freiheit zu engagieren. Sie seien politikmüde und vor allem daran interessiert, »möglichst wenig Druck von Oben« zu spüren. Insofern, sagte Lipskiy, »reflektieren die Machtstrukturen auch die Passivität der Bevölkerung«.
Ganz anders interpretierte Erhard Eppler den Zustand der russischen Gesellschaft. Statt Apathie und Konsumorientierung konstatierte er ein Bedürfnis nach Schutz, Sicherheit und einem geordneten Staat. Demokratie bedeute auch zu akzeptieren, welche Prioritäten sich die Bürger setzen, betonte Eppler. Besonderes Verständnis äußerte er für den Wunsch nach einem starken Russland, den er immer noch durch Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg begründet sieht. »Viele Menschen wollen offenbar ein Russland«, sagte Eppler, »dem es nie wieder so geht wie 1941 der Sowjet-Union, demgegenüber niemand wagen kann, was Hitler wagte und was 20 Millionen Russen das Leben kostete.«
Vor diesem Hintergrund verbiete sich gerade für die Deutschen, »den Demokratisierungsprozess in Russland durch Schulmeisterei zu begleiten«. Hinweise, dass sich Russland auf demokratische Verhältnisse zuentwickelt, vermag Eppler durchaus wahrzunehmen. Putin sei nach westlichen Maßstäben zwar nicht als »lupenreiner Demokrat« zu bezeichnen. Sein Verdienst sei es aber, dass er dem »Marktradikalismus« und der Tendenz zur Entstaatlichung in der Jelzin-Ära ein Ende gesetzt habe.
Eppler zeigte sich in Bad Boll überzeugt, dass in Russland der Etablierung der Staatlichkeit die Entfaltung des Rechtsstaats folgen werde, so wie dies auch in der europäischen Geschichte der Fall war. Die nächste Station sei dann, »dass sich über die Jahrzehnte die Prioritäten des russischen Volkes den Prioritäten des Westens annähern«.
Die Akademie-Veranstaltung setzte eine Tagungsreihe zu »Hoffnungen und Missverständnissen« im deutsch-russischen Verhältnis fort, zu deren Auftakt im Oktober 2006 unter anderem Altbundeskanzler Gerhard Schröder und Putin-Berater Sergej Jastrschembski in die Akademie gekommen waren. Ziel der Reihe ist es, durch einen vielseitigen Austausch, der insbesondere auch die Zivilgesellschaften beteiligt, einem offenen und freundschaftlichen Verhältnis zwischen beiden Ländern den Weg zu bereiten. (-uw)

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