AGB DES TAGUNGSZENTRUMS

1. Allgemeines

Das Tagungszentrum der Evangelischen Akademie Bad Boll ist eine rechtlich unselbständige Einrichtung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg. Es gehört der Kooperation der „Evangelischen Tagungshäuser in Württemberg“ innerhalb der Evangelischen Landeskirche in Württemberg an. Das Tagungszentrum steht der Evangelischen Akademie Bad Boll sowie externen Veranstaltern für Seminare und Tagungen zur Verfügung; die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen diesen Veranstaltern (im Folgenden: Kunden) und dem Tagungszentrum der Evangelischen Akademie Bad Boll (im Folgenden: Tagungszentrum).

2. Belegungsvertrag
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: Belegungsbedingungen) sind Inhalt der zwischen dem Tagungszentrum und dem Kunden abgeschlossenen Vereinbarung (Belegungsvertrag). Grundlage des Belegungsvertrages ist die Leistungsbeschreibung in der dem Kunden vorliegenden Buchungsgrundlage. Der Vertrag kommt durch die Reservierungsbestätigung bzw. die wechselseitige Zeichnung des Belegungsvertrages durch das Tagungszentrum und den Kunden zustande. Nur bevollmächtigte Personen sind berechtigt, den Vertrag zu unterzeichnen.
Diese Belegungsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen des Tagungszentrums, insbesondere für die Überlassung von Gästezimmern, anderen Räumlichkeiten und sonstigen Dienstleistungen. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume sowie die Gebrauchsüberlassung an Dritte sind ausgeschlossen.

3. An- und Abreise
Die Termine für An- und Abreise werden individuell zwischen Tagungszentrum und Kunde vereinbart. Sofern Gästezimmer gebucht sind, stehen diese dem Kunden am Anreisetag ab 13:00 Uhr zur Verfügung, ein Anspruch auf frühere Bereitstellung besteht nicht. Am Abreisetag muss das Zimmer spätestens bis 9:00 Uhr geräumt werden. Eine Verlängerung ist nach rechtzeitiger Ankündigung und Verfügbarkeit gegen Berechnung möglich.
Im Falle einer verspäteten Abreise ist der Kunde verpflichtet, dies dem Tagungszentrum mitzuteilen, soweit ihm dies möglich und zuzumuten ist.
Für Zimmer, die am Abreisetag nicht bis 9:00 Uhr geräumt sind, wird eine Nutzungsentschädigung berechnet.

4. Zahlungsbedingungen
Der Kunde erhält für die vereinbarte und in Anspruch genommenen Leistungen eine Rechnung. Diese wird dem Kunden durch das Tagungszentrum schriftlich oder elektronisch per E-Mail überlassen und ist sofort zur Zahlung fällig. Berechnungsgrundlage sind die verein-barten Preise und Leistungen. Diese werden für die Dauer des Aufenthalts berechnet und gelten für jeden Kunden als Berechnungsgrundlage.
Es wird für die Veranstaltung grundsätzlich eine Gesamt-rechnung ausgestellt; ausnahmsweise kann vereinbart werden, dass gegen Kostenersatz separate Rechnungen für einzelne Kunden erstellt werden.
Der Kunde ist verpflichtet, alle Kosten, die durch den Kunden, im Auftrag oder auf Bitten des Kunden, seiner Gäste, Vertreter oder Mitarbeiter für jegliche Waren oder Dienstleistungen verursacht werden, zu übernehmen.
Sofern einzelne Rechnungspositionen strittig sind, sind diese innerhalb einer Woche nach Rechnungsstellung mit dem Tagungszentrum zu klären. Sonstige Beträge sind sofort fällig und der Kunde hat diese gemäß den oben angegebenen Bestimmungen auszugleichen.

5. Rücktritt

5.1 Rücktritt und Kündigung durch das Tagungszentrum

5.1.1 Rücktritt bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
Das Tagungszentrum kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vom Belegungsvertrag zurücktreten, wenn sich für die Durchführung der Beherbergung wesentliche Bedingungen aus Gründen ändern, die nicht vom Tagungszentrum zu vertreten sind.

5.1.1.1 Höhere Gewalt
Dies gilt vor allem bei der Gefährdung, Beeinträchtigung oder Unmöglichmachung der Beherbergung infolge höhe-rer Gewalt durch Naturkatastrophen, Epidemien und Seuchen, ebenso bei behördlicher Anordnung der Schließung oder Betriebsunterbrechung.

5.1.1.2 Gästezimmer und Verpflegungsbereich
Insbesondere kann das Tagungszentrum jederzeit vor Beginn des Aufenthalts vom Vertrag zurücktreten oder nach Aufenthaltsbeginn den Vertrag kündigen, wenn die Gästezimmer oder der Küchen- und Essbereich sowie die Ausstattung der Küche infolge höherer Gewalt nicht zur Verfügung stehen und Ersatzräume oder Ersatzausstattungen nicht verfügbar gemacht werden können.

5.1.1.3 Tendenzveranstaltungen
Ein wichtiger Grund für den Rücktritt ist ebenfalls gegeben, wenn dem Tagungszentrum hinsichtlich einer geplanten Tagung, eines Seminars oder einer ähnlichen Veranstaltung Tatsachen bekannt werden, die zu begründeten Zweifeln führen, dass die geplante Veranstaltung mit der Zielsetzung der Evangelischen Akademie Bad Boll, wie sie in § 2 ihrer Ordnung beschrieben ist, vereinbar ist.

5.1.1.4 Störer-Veranstaltungen
Dies gilt weiterhin, wenn Tatsachen bekannt werden, die begründete Befürchtungen wecken, dass sich die geplante Veranstaltung nachteilig auf den übrigen Tagungsbetrieb auswirkt oder dass andere Gäste durch sie belästigt werden.

5.1.2 Zurückerstattung gezahlter Beträge
Gegebenenfalls bereits gezahlte Belegungspreise werden durch das Tagungszentrum unverzüglich zurückerstattet, im Fall des Rücktritts vor Aufenthaltsbeginn in voller Höhe und im Fall der Kündigung nach Aufenthaltsbeginn anteilig im Verhältnis zur vereinbarten Gesamtdauer.

5.1.3 Keine weitergehenden Ansprüche
Bei Absage oder Kündigung des Belegungsvertrages aus wichtigem Grund besteht kein Anspruch auf Ersatz weite-rer dem Kunden entstehenden Kosten wie z.B. Reise-, Über-nachtungs- oder Arbeitsausfallkosten. Für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Ansprüche Dritter, wird nicht gehaftet.

5.1.4 Fristlose Kündigung bei Unzumutbarkeit
Das Tagungszentrum kann den Belegungsvertrag unter Beibehaltung des Anspruchs auf den vereinbarten Preis fristlos kündigen, wenn ein oder mehrere Teilnehmer des Kunden mehrfach trotz Abmahnung den Beherbergungs-betrieb stören, wenn durch diese Einrichtungen des Hauses beschädigt oder zerstört werden oder wenn aus sonstigen, dem Kunden zuzurechnenden Gründen die weitere Teilnahme dem Tagungszentrum, der Leitung des Hauses, der Geschäftsführung oder anderen Gästen nicht zumutbar ist.

5.2 Rücktritt und Kündigung durch den Kunden
Der Kunde kann bei bereits erfolgter wirksamer Anmeldung bis zum Aufenthaltsbeginn jederzeit durch Erklärung gegenüber dem Tagungszentrum vom Vertrag zurücktreten.
Jegliche Art des Rücktritts hat in Textform (Brief, E-Mail, Fax, u.a.) an die Korrespondenzadresse zu erfolgen.
Ab Aufenthaltsbeginn ist der Kunde bei erheblichen Mängeln oder Störungen, die dem Tagungszentrum zuzurechnen sind, berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Grundsätzlich muss die Kündigung eine Mängelanzeige gemäß 9.1 dieser Bedingungen vorangehen, die dem Tagungszentrum eine angemessene Frist zur Abhilfe setzt. Eine Fristsetzung ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn eine Abhilfe objektiv nicht möglich ist, vom Tagungszentrum verweigert wird oder die Fortsetzung des Aufenthalts dem Kunden aus objektiv erkennbaren Gründen, die auf den bereits eingetretenen Mangel zurückzuführen sind, unzumutbar ist.

6. Ausfallkosten bei teilweisem oder vollständigem Rücktritt durch den Kunden
Im Fall des Rücktritts durch den Kunden bleibt der Anspruch des Tagungszentrums auf den vereinbarten Gesamtpreis bestehen, es hat sich jedoch ersparte Aufwendungen sowie eine Ersatzbelegung anrechnen zu lassen. Daher ist der Kunde lediglich verpflichtet, den folgenden Anteil der Preise der von ihm bestellten Räume und Dienstleistungen zu tragen, soweit er nicht einen geringeren Schaden nachweisen kann (siehe unten). Die Stornobeträge berechnen sich entsprechend der Anzahl der Tage bis zum vereinbarten Belegungsbeginn. Folgende Beträge für die Gesamtleistungen oder die teilweise stornierten Leistungen werden fällig:

Rücktritt bis 85 Tage
vor vereinbartem Belegungsbeginn    keine Gebühr
84 bis 57 Tage
vor vereinbartem Belegungsbeginn    20 %
56 bis 15 Tage
vor vereinbartem Belegungsbeginn    40 %
14 Tage vor bis zum Tag
des vereinbarten Belegungsbeginns    80 %

Diese Stornobeträge werden auch fällig, wenn weniger Personen als vom Kunden mitgeteilt an der Veranstaltung teilnehmen. Sie werden dann entsprechend der oben genannten Sätze für die Personen berechnet, die entgegen der ursprünglichen Anmeldung nicht an der Veranstaltung teilnehmen.

Nehmen dagegen mehr Teilnehmer als ursprünglich angemeldet teil und ist deren Unterbringung und Verpflegung möglich, so entstehen neben den zusätzlichen Belegungs-kosten für diese Personen keine weiteren Stornobeträge.
In jedem Fall eines Rücktritts kann das Tagungszentrum dem Kunden eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 10,00 € berechnen.

6.1 Grundsätzlich kein Gebührenerlass
Ein Erlass der Belegungs- oder Stornogebühren wegen des Rücktritts des Kunden aus bei diesem liegenden Gründen erfolgt grundsätzlich nicht.

6.2 Nichterscheinen oder verspätete Abmeldung
Erscheint die Gruppe des Kunden bzw. der Einzelkunde ohne rechtzeitige Rücktrittserklärung nicht zu der Veranstaltung bzw. zum vereinbarten Buchungsbeginn („no show“), wird der gesamte Belegungspreis fällig, ebenso, wenn eine Rücktrittserklärung dem Tagungszentrum erst nach dem vereinbarten Aufenthaltsbeginn zugeht.
Allerdings hat sich das Tagungszentrum im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebs um eine anderweitige Verwendung der Unterkunft zu bemühen; kommt es durch diese Bemühungen zu einer anderweitigen Belegung oder zu sonstigen ersparten Aufwendungen, so gilt der nachstehend unter 6.3 geregelte Nachweisvorbehalt.

6.3 Entschädigung bei Nachweis des tatsächlichen Schadens
Beiden Vertragspartnern bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass dem Tagungszentrum ein von den vorstehenden Pauschalen abweichender Schaden entstanden ist, beispielsweise durch eine erfolgte Ersatzbelegung im selben Zeitraum mit denselben Leistungen oder durch nicht vorhersehbare zusätzliche Aufwendungen aufgrund des Rücktritts oder Nichterscheinens. Gleiches gilt für die Höhe der Bearbeitungskosten. Gelingt dieser Nachweis, ist der Kunde zur Zahlung des konkret berechneten und bezifferten tatsächlichen Ausfallschadens verpflichtet.

7. Checkliste / Rückmeldebogen
Für die ordnungsgemäße Durchführung einer Veranstaltung hat der Kunde dem Tagungszentrum spätestens 15 Tage vor Veranstaltungsbeginn die Veranstaltungs-Checkliste zurück zu senden, die ihm das Tagungszentrum recht-zeitig zur Verfügung gestellt hat.

8. Mahlzeiten
Im Rahmen der Vollverpflegung werden fünf Mahlzeiten je Tag angeboten. Die Zeiten für die Mahlzeiten sind wie folgt festgelegt:
Frühstück     (Symposion)    8:10 – 9:15 Uhr
Vormittagskaffee/Tee     (Café Heuss)    nach Vereinbarung
Mittagessen     (Symposion)    12:30 – 13:15 Uhr
Kaffee und Kuchen     (Symposion)    nach Vereinbarung
Abendessen     (Symposion)    18:30 – 19:30 Uhr

Abweichende Essenszeiten müssen über die Veranstaltungs-Checkliste (Ziffer 7) gemeldet werden. Sonderkostwünsche sind mit der Teilnehmendenliste 15 Tage vor Veranstaltungsbeginn anzumelden.
Sonderveranstaltungen, z. B. Empfänge, Büffets o.ä. bedürfen der vorherigen Absprache und werden gesondert abgerechnet.
Speisen und Getränke dürfen zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitgebracht werden.

9. Haftung und Gewährleistung
9.1. Entsprechen die tatsächlich erbrachten Leistungen nicht den vertraglich geschuldeten, so hat der Kunde auftretende Mängel und Störungen unverzüglich dem Tagungszentrum anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen. Wird der Aufenthalt infolge eines Mangels oder einer Störung erheblich beeinträchtigt, so hat der Kunde dem Tagungszentrum eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen. Es gelten die unter 5.2 beschriebenen Regelungen. Der Kunde ist verpflichtet, eventuelle Gewährleistungsansprüche innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vorgesehenen Ende des Belegungszeitraumes gegenüber dem Tagungszentrum geltend zu machen.

9.2. Der Kunde haftet dem Tagungszentrum gegenüber für Beschädigungen oder Verluste, die durch fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Kunden, seiner Gäste, Mitarbeitenden oder Vertreter verursacht werden. Generell dürfen Wandverkleidungen, Fenster und Türen nicht beklebt werden.
Sachbeschädigungen und Verluste, die die dem Tagungs-zentrum durch den Kunden zugefügt werden, sind dem Tagungszentrum unverzüglich zu melden.

9.3. Soweit dem Kunden ein Parkplatz auf dem Gelände des Tagungszentrums zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Es besteht keine Überwachungspflicht des Tagungszentrums. Das Tagungszentrum haftet nicht für Schäden am Fahrzeug, die auf einem überlassenen Parkplatz entstanden sind.

9.4. Für Beschädigung, Verlust oder Diebstahl mit- oder eingebrachter Sachen und Wertgegenständen des Kunden haftet das Tagungszentrum nicht. Zurückgebliebene Sachen des Kunden werden nur auf Anfrage und Risiko des Kunden nachgesandt. Das Tagungszentrum verpflichtet sich, die Sachen sechs Monate aufzubewahren.

10. Tiere
Das Mitbringen von Tieren ist aus hygienischen Gründen und mit Rücksicht auf weitere Gäste nicht gestattet. Einzige Ausnahme gilt für Behinderten-Begleithunde, die dem Tagungszentrum spätestens 3 Wochen vor Aufenthaltsbeginn gemeldet werden müssen. Der Halter haftet für Schäden, die vom mitgebrachten Hund verursacht werden. Dies gilt sowohl für Schäden, die während des Aufenthalts als auch für solche, die bis sechs Monate nach Ende der Belegung festgestellt und geltend gemacht werden.

11. Übernachten im Zelt oder PKW
Das Übernachten im Pkw, Wohnmobil, Caravan oder im mitgeführten Zelt ist auf dem gesamten Gelände untersagt. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Teilnehmenden entsprechend informiert werden.

12. Genehmigungen
Der Kunde hat sich notwendige behördliche Genehmigungen für eine Veranstaltung rechtzeitig und auf eigene Kosten zu beschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung öffentlichrechtlicher Auflagen und sonstiger Vorschriften. Für die Veranstaltung an Dritte zu zahlende Abgaben, z. B. GEMA-Gebühren, hat er unmittelbar an den Gläubiger zu entrichten.

13. Datenschutz und Datenverwendung
Die zur Vorbereitung und Durchführung der Beherbergung sowie die zur Rechnungsstellung und benötigten personenbezogenen Daten des Kunden werden gespeichert und elektronisch verarbeitet.
Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung zu Informationszwecken über andere Veranstaltungen erfolgt nur mit explizitem Einverständnis des jeweiligen Kunden.
Die Kundendaten werden nicht zu gewerblichen Zwecken an andere weitergegeben.
Soweit personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet werden, erfolgt die Datenverarbeitung vorrangig nach dem Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland und den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.

14. Verjährung
Alle Ansprüche des Kunden gegenüber dem Tagungszentrum verjähren mit Ausnahme der Fälle des Vorsatzes und bei Ansprüchen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit hinsichtlich der vertraglichen wie auch der außervertraglichen Haftung innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den Um-ständen, die den Anspruch gegen das Tagungszentrum begründen, Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können.

15. Nutzungsbedingungen für das WLAN-Netz

15.1. Vertragspartner
Vertragspartner sind die „Evangelische Akademie Bad Boll, Tagungszentrum, Akademieweg 11, 73087 Bad Boll“ (im Folgenden „Hotspot-Betreiber“ genannt) und der Gast/ Kunde als WLAN-Nutzer (im Folgenden „Kunde“ genannt).

15.2. Vertragszweck
Die Aufgabe des Hotspots besteht darin, Kunden einen einfachen (aber wie nachfolgend unter 15.6. beschrieben beschränkten) Zugang zum Internet zu ermöglichen und dafür die erforderliche Freischaltung der Kunden durchzuführen. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln (in Verbindung mit dem Telekommunikationsgesetz – TKG) die Inanspruchnahme des Hotspots des Hotspot-Betreibers durch den Kunden.

15.3. Zustandekommen des Hotspot-Nutzungsvertrages

Der Vertrag bezüglich der Hotspot-Nutzung zwischen dem Hotspot-Betreiber und dem Kunden kommt dadurch zustande, dass der Kunde seinen Benutzernamen und ein Passwort (im Folgenden „Ticket“ genannt) eingibt und das Pflichtfeld „Allgemeine Nutzungsbedingungen WLAN-Hotspot gelesen und akzeptiert“ durch Anklicken aktiviert. Erst danach ist eine Nutzung des Internet über den Hotspot für den Kunden möglich. Benutzername ist die Mobilfunknummer oder der Nachname des Kunden). Das Ticket erhält der Kunde auf Nachfrage beim Hotspot-Betreiber. Das Ticket ist zeitbasiert.

15.4. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden von uns nur dann und nur in dem Umfang erhoben, verarbeitet und gespeichert, wie Sie sie uns mit Ihrer Kenntnis selbst zur Verfügung stellen. Personenbezogene Daten werden von uns nur zu dem Zweck der Erbringung dieser Hotspot-Dienstleistung erhoben, verarbeitet und gespeichert. Insbesondere erfolgt eine Nutzung dieser personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung/ Marktforschung nur, wenn Sie uns ausdrücklich hierzu Ihre Einwilligung erteilt haben. Ihre Daten werden entsprechend den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich behandelt und nicht ohne Ihre Zustimmung an Dritte weitergegeben, es sei denn, wir sind gesetzlich hierzu verpflichtet. Sie erhalten jederzeit ohne Angabe von Gründen kostenfrei Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten.

15.5. Nutzungsvoraussetzungen
Die zur Nutzung des Hotspot-Dienstes erforderliche Hardware (insbesondere ein WLAN-fähiges Endgerät) und Software stellt der Kunde selbst bereit.

15.6. Leistungen des Hotspot-Betreibers

Die Vermittlung des Internetzugangs über den Hotspot des Hotspot-Betreibers wird als Dienstleistung des Hotspot-Betreibers im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten angeboten. Zeitweilige Störungen etwa aufgrund höherer Gewalt, Wartungsmaßnahmen o.ä. können nicht ausgeschlossen werden. Der Hotspot-Betreiber wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um solche Störungen unverzüglich zu beseitigen bzw. auf deren Beseitigung hinzuwirken. Der Hotspot-Betreiber garantiert aus technischen Gründen keine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit.

15.7. Haftung des Hotspot-Betreibers
Der Hotspot-Betreiber haftet dem Kunden auf Schadenersatz für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Hotspot-Betreibers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB) sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Insoweit haftet der Hotspot-Betreiber für jeden Grad des Verschuldens. Bei schuldhafter – weder vorsätzlicher noch grob fahrlässiger – Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens bis zu einer Höhe von maximal 1.000,00 Euro. Für fahrlässig verursachte Schäden aus Datenverlust ist die Haftung des Hotspot-Betreibers ausgeschlossen.

15.8. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

15.8.1. Keine Weitergabe des Tickets
Eine Weitergabe des Tickets durch den Kunden und/ oder die Nutzung des Tickets durch Dritte ist untersagt. Erlangt der Hotspot-Betreiber Kenntnis von  der Weitergabe des Tickets durch den Kunden und/oder die Nutzung des Tickets durch Dritte kann der Hotspot-Betreiber das Ticket deaktivieren.

15.8.2. Unverschlüsselte Übertragung
Der nach der Anmeldung durch den Kunden vermittelte Datenverkehr zwischen dem Hotspot und dem Endgerät des Kunden wird unverschlüsselt übertragen. Es ist deshalb möglich, dass Dritte die übertragenen Daten einsehen und/ oder auf diese zugreifen können. Der Kunde trägt die Verantwortung für den Schutz (z. B. durch eine geeignete Firewall, Virenschutz, regelmäßige Datensicherung etc.) und die Verschlüsselung (z. B. https, VPN) seiner Daten.

15.8.3. Missbräuchliche Nutzung des Hotspot durch den Kunden
Der Hotspot-Betreiber tritt als neutraler technischer Vermittler auf und hat auf die vermittelten Inhalte keinen Einfluss. Der Kunde ist selbst für die Internetinhalte die er über den Hotspot abruft und/ oder verbreitet bzw. öffentlich zugänglich macht verantwortlich. Eine inhaltliche Überwachung durch den Hotspot-Betreiber erfolgt nicht.
Der Kunde verpflichtet sich, den Hotspot nicht missbräuchlich zu nutzen. Als missbräuchliche Nutzung des Hotspots gilt insbesondere

•    die Verletzung von Urheber- und sonstigen Rechten Dritter, insbesondere die rechtsverletzende Nutzung von sog. Peer-to-Peer Netzwerken bzw. „Internettauschbörsen“ („illegales Filesharing“),
•    die Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung von schädigenden und/ oder rechtswidrigen Inhalten, einschließlich des Versands von unverlangten Massen-E-Mails, (sog. „Spamming“) und Viren,
•    das Übermitteln von sittenwidrigen, belästigenden oder anderweitig unerlaubten Inhalten, deren Einstellen in das Internet oder das Hinweisen auf solche Inhalte im Internet,
•    das Eindringen in fremde Datennetze sowie der Versuch des Eindringens in fremde Datennetze (sog. „Hacking“),
•    das Benutzen von Anwendungen oder Einrichtungen, die zu Störungen/Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur der Hotspot-Server des Hotspot-Betreibers, des Hotspot-Netzes des Hotspot-Betreibers oder anderer Netze führen oder führen können.

15.8.4. Haftungsfreistellung seitens des Kunden
Der Kunde stellt den Hotspot-Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Hotspot durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich aus urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des Hotspot durch den Kunden verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Rechtsverstoß geschehen ist oder droht, hat er die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Hotspot-Betreibers. Bei Verschulden haftet der Kunde dem Hotspot-Betreiber auf Ersatz der entstandenen Schäden.

15.9. Entgelte für die Nutzung des Hotspots durch den Kunden
Die Nutzung des Hotspot ist für den Kunden für die Dauer seines Aufenthaltes kostenfrei.

15.10. Sonstiges
Die vorstehenden Bestimmungen regeln das Hotspot-Nutzungsverhältnis zwischen den Hotspot-Betreiber und dem Kunden abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16. Informationen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht bereit.

17. Gerichtsstand
Für Klagen des Kunden gegen das Tagungszentrum oder des Tagungszentrums gegen den Kunden wird als Gerichtsstand der Sitz des Tagungszentrums vereinbart. 
Korrespondenzadresse:
Tagungszentrum der Evangelischen Akademie Bad Boll
Geschäftsführung
Akademieweg 11
73087 Bad Boll

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten zum 01.03.2017 in Kraft. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 01.05.2014 treten zum 28.02.2017 außer Kraft.

Bad Boll, den 22.02.2017

Achim Ganßloser Geschäftsführer