Europaminister Peter Friedrich fordert in Bad Boll mehr Demokratie für die Europäische Union

Bad Boll. „Europa braucht mehr Demokratie, damit die europäische Idee wieder mit Leben erfüllt wird“, so der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich am Freitag (21.02.2014) auf der Tagung „Mehr Europa!“ in der Evangelischen Akademie Bad Boll. Die EU werde mit mehr Demokratie besser und bürgernäher. Deshalb müsse das europäische Parlament gestärkt werden, so dass in Brüssel eine echte Gewaltenteilung bestehen könnte.

Bisher hat nur die Europäische Kommission das Recht, Gesetzesvorlagen zu entwickeln. Mit der Möglichkeit, eigene Gesetzesvorschläge in die europäischen Beratungen einzubringen, würde die Stellung des Europaparlaments gegenüber der Kommission und den Mitgliedstaaten erheblich gestärkt, so Friedrich.

Friedrich setzte sich darüber hinaus für die gemeinsame Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU ein. In manchen europäischen Ländern sind über 50 Prozent der Jugendlichen arbeitslos. „Wir haben deshalb vielfältige Aktivitäten und Maßnahmen zur Internationalisierung der beruflichen Bildung in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und auch in der Entwicklungszusammenarbeit auf den Weg gebracht.“

Auf der Tagung „Mehr Europa!“ beraten am Wochenende (21./22.02.2014) Fachleute zu Europafragen über die Stärkung der europäischen Idee in Bad Boll. An der Veranstaltung nehmen weiterhin auch teil der Vizepräsident des Europaparlaments Rainer Wieland (MdEP für die CDU), der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments und baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer (MdEP), die Mitglieder im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments Heide Rühle (MdEP für die Grünen/Bündnis 90) und Evelyne Gebhardt (MdEP für die SPD) sowie weitere Europaexperten aus mehreren europäischen Ländern.

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