Menschenrechte müssen für Israelis und Palästinenser ohne Einschränkungen gelten

Von links nach rechts:

Manal Hazzan-Abu Sinni/Al-Haq, Gerard Horton/Miliary Court Watch, Yosef Schwartz/HaMoked, Moderator Manfred Budzinski/pax Christi und Danya Cohen, B’Tselem (c) Martina Waiblinger

Bad Boll, 3.7.2016

Zu Beginn der Tagung "Ist Frieden möglich? Zur Situation der Menschenrechte in Nahost" (1.-3. Juli 2016) musste Studienleiter Mauricio Salazar die Ankündigung machen, dass Hamdi Shaqqura vom Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) in Gaza zwar ein Visum für Deutschland erhalten habe, aber an der Ausreise aus Gaza gehindert worden sei und leider auf der Tagung nicht berichten könne. Noam Rabinovitch, Vertreterin von Gisha, dem Legal Centre for Freedom and Movement in Tel Aviv, meinte dazu: "Wir arbeiten in unserer NGO vor allem für die Bewegungsfreiheit der Menschen in Gaza. Dass sie aus Gaza oder nach Gaza gehen können, dass sie ihre Güter rausbringen und das, was sie brauchen, nach Gaza einführen können." Seit 2007, zwei Jahre nach dem Abzug der Israelis aus Gaza, sei dies nur noch mit Sondergenehmigungen möglich. "Es ist wirklich verrückt, dass ich jetzt hier bin und mein palästinensischer Kollege nicht hier sein kann." Eine andere Referentin mutmaßte, dass Hamid Shaqqura vielleicht deshalb nicht ausreisen durfte, weil Israel kein Interesse daran habe, dass er ein Publikum für seine Schilderung der Situation in Gaza bekomme.

Den Auftakt zur Tagung machte Dr. Christiane Schulz von der Plattform für Menschenrechte in Stuttgart. Sie definierte Menschrechte als "Normen, für deren Einhaltung der Staat verantwortlich ist" und wies auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hin, in der diese Normen festgelegt sind. Staaten sind demnach für den Schutz der Menschenrechte verantwortlich, die auf drei Ebenen formuliert sind: "die Achtungspflicht, die Schutzpflicht und die Gewährleistungspflicht".

Die Ausführungen der eingeladenen Menschenrechtsvertreter aus Israel, Palästina und Großbritannien machten im Verlauf der Tagung deutlich, wo die Felder von Menschenrechtsverletzungen gegen die Palästinenser liegen und wo die Ursachen zu suchen sind. Israel begründet die harte Linie mit ihren "Sicherheitsinteressen", aber niemand fordert dieselbe Sicherheit für die Palästinenser. Menschenrechte werden aus Sicherheitsfragen zurückgestellt. Die fünf angereisten Menschenrechtsvertreter_innen waren sich darin einig, dass die Sicherheitsfrage durch die Besatzung, die sich im nächsten Jahr zum 50. Mal jährt, und die daraus folgende Nichtgewährung von Menschenrechten entstanden ist. Um die Menschenrechtslage zu verbessern, müsse also die Besatzung beendet werden.

Danya Cohen ist Vertreterin von B'Tselem, "The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories", der ältesten und größten Menschenrechtsorganisation in Israel. Der Name bezieht sich auf die Bibelstelle Genesis 1,27 "b'tselem elohim", zu Deutsch 'nach dem Ebenbild Gottes'. Die Gruppe spielt damit auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen an, die die gleiche Behandlung aller fordert. B'Tselem wurde 1989 gegründet und möchte mit ihren Aktionen, Kampagnen und Dokumentationen zu einem Ende der Besatzung beitragen und Menschenrechtsverletzungen in die israelische Öffentlichkeit bringen. In ihrem Vortrag zeigt Danya Cohen die Felder der Verletzungen auf: Trennung der Palästinenser in Gaza und Westbank, Fragmentierung der Westbank durch den Bau illegaler Siedlungen mit über 400000 Menschen, Annexion von Land in Ostjerusalem, Vertreibung palästinensischer Beduinen im Jordan-Tal und im Ma'ale Adumin-Gebiet, Raub der Wasserressourcen in der Westbank, Zerstörung von Häusern, die unzählige Menschen heimatlos machen. Danya Cohen betont, dass "die Realisierung und der Schutz der Menschenrechte das Ziel sein müssen und der Friede das Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Man darf Menschenrechte nicht als etwas betrachten, das dem politischen Prozess untergeordnet ist. Die Erfahrung hat gezeigt, dass jeder Friedensprozess misslingt, wenn der Respekt für die Menschenrechte nicht ein zentraler Teil davon ist." www.btselem.org

Gerard Horton gehört zu der britischen Gruppe "Military court watch" in Oxford, die vor drei Jahren gegründet wurde. Es handelt sich um eine kleine Gruppe von Anwälten und Juristen, die sich das Monitoring der Behandlung von Kindern in israelischer Militärhaft zur Aufgabe gemacht hat. Eine Zahl zur Veranschaulichung: Nach Angaben des israelischen Militärs wurden im Jahr 2013 1004 palästinensische Kinder von der Westbank durch das israelische Militär inhaftiert. Palästinensische Kinder können ab dem Alter von 12 Jahren strafrechtlich verfolgt werden. Grund für diese Situation sieht Horton in den illegalen Siedlungen auf der Westbank und den Folgen aus dem Versuch die Siedler zu schützen: "Man stelle sich vor, die USA würden 400 000 Amerikaner in Afghanistan ansiedeln und müssten versuchen, diese zu beschützen. Das ist für das Militär ein Riesenproblem. In der Westbank geschieht dies einerseits durch eine massive Einschüchterung der Bevölkerung und durch Kollektivstrafen." Nach internationalem Recht sind solche Maßnahmen völkerrechtswidrig. Horton: "Es ist unsere Verantwortung, dies öffentlich zu machen." Er und seine Kollegen bringen deshalb auch regelmäßig britische Abgeordnete, die nach Israel reisen, auch zu den Militärgerichten, damit die Parlamentarier sich selbst ein Bild machen können. www.militarycourtwatch.org

Manal Hazzan-Abu Sinni ist Rechtsanwältin und arbeitet für Al Haq, die größte und älteste palästinensische Menschenrechtsorganisation in Ramallah, Westbank, die sich seit 1979 für die Rechte der Palästinenser in den besetzten Gebieten einsetzt. Sie berichtet von einer deutlichen Erschwerung der Menschenrechtsarbeit bei Al-Haq seit 2015: Al-Haq wurde mit einer Schmähkampagne konfrontiert, in der ihr unsaubere Finanzpraktiken unterstellt wurden. Die Geldgeber von Al-Haq bekamen E-Mails mit solchem Inhalt, es gab Drohungen und Morddrohungen gegen die Mitarbeitenden und Familienangehörigen von Al-Haq. Regierungen wurden aufgefordert, Al-Haq nicht mehr zu unterstützen, weil diese die BDS-Kampagne (Boycott, Divestment, Sanctions) unterstützten. "Es war eine große Herausforderung für uns, aber wir bekamen auch viel Unterstützung von israelischer und palästinensischer Seite." Auch andere NGOs mussten gegen solche Kampagnen kämpfen. Al-Haq engagiert sich auch gegen Menschenrechtsverstöße, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgehen. www.alhaq.org

In diesem Zusammenhang wurde auch über das neue NGO-Gesetz in Israel diskutiert, das in Israel gerade vorbereitet wird. Es betrifft vor allem regierungskritische Gruppen. Sie sollen verpflichtet werden, ausländische Finanzquellen offenzulegen, wenn sie mehr als die Hälfte ihres Budgets aus staatlichen Mitteln im Ausland erhalten. Ausgenommen von den "Transparenzregeln" sind NGOs, die von privaten Stiftungen Geld erhalten, was meist die ebenso sehr aktiven rechtsgerichteten NGOs betrifft, die meist von den USA finanziert werden. Das Gesetz hat die erste Hürde im Parlament im Februar überwunden.

HaMoked, Center for the Defense of the Individual ist eine israelische Menschenrechtsorganisation, die 1988 - also nach der 1. Intifada - gegründet wurde, um Palästinenser zu unterstützen, ihr Recht zu bekommen, wenn sie in den von Israel besetzten Gebieten in Konflikt mit dem israelischem Militär kommen. Ihr Vorsitzender, Prof. Yosef Schwartz stellt die Organisation vor, die zehn Rechtsanwälte beschäftigt und insgesamt 40 Mitarbeitende hat. "Wir arbeiten zwar an individuellen Fällen, aber immer unter Berücksichtigung der allgemeinen Perspektive auf die Menschenrechte. Es geht um Bewegungsfreiheit, um die Zerstörung von Häusern, um Inhaftierungen, um Administrativhaft und um Wiedergutmachung für die Opfer." Auf ihrer ausführlichen Website wird die Arbeit genau dokumentiert. HaMoked arbeitet auch häufig mit B'Tselem zusammen. Schwartz betont auch die Verantwortung der israelischen Bevölkerung: "Sie profitiert von der Situation, sie lebt nicht schlecht, auch ihre ökonomische Situation ist relativ gut und trotz der Anschläge ist die Sicherheit in Israel im Allgemeinen gewährleistet. Die meisten Israelis wollen nicht wissen, was in den besetzten Gebieten passiert. Wer liest schon die linksgerichtete Haaretz? Nur sehr wenige. Andere Zeitungen berichten nichts über die Situation in den besetzten Gebieten, nichts von den Menschenrechtsverletzungen. Als Beispiel für die Arbeit von HaMoked hat Schwartz eine Dokumentation mitgebracht "Backed by the System: Abuse and Tortue at the Shikma Interrogation Facility", die Fälle von inhaftierten Palästinensern im Shikma Gefängnis in Ashkelon im Süden Israels dokumentiert. Darin werden auch alle angewandten Foltermaßnahmen beschrieben, die zum Ziel haben, Körper und Psyche der Gefangenen zu schwächen. www.hamoked.org

Noam Rabinovitch gehört zur anfangs bereits erwähnten NGO Gisha, die seit 2005 besteht. "Wir kämpfen vornehmlich für die Rechte und die Bewegungsfreiheit der Menschen in Gaza. Israel kann Gaza an- und ausknipsen. Sie können den Strom in Gaza ausmachen, sie können den Handyempfang kontrollieren. Ca. 40 Prozent der Menschen und 60 Prozent der jungen Menschen sind arbeitslos. Die Infrastruktur ist eine Katastrophe. Die Entwicklung der Ökonomie geht rückwärts. In neun Jahren gab es drei schwere Militärkonflikte, die Menschen sind ohne Perspektive." Noam betont, dass durch die Kontrolle Israels über die Grenzen, die Luft und das Meer grundlegende Menschenrechte der dort lebenden Palästinenser außer Kraft gesetzt würden. "Diejenigen, die ein Gebiet kontrollieren, haben auch die Verantwortung für dieses Gebiet." Dies lehne Israel aber ab mit dem Argument: "Wir sind doch aus Gaza abgezogen". gisha.org

Für das Vorbereitungsteam, bestehend aus Franz-Hellmut Schürholz vom Forum Deutschland-Israel-Palästina, Mauricio Salazar, Evangelische Akademie Bad Boll und Dr. Manfred Budzinski von der Nahostkommission von pax christi war es enttäuschend, dass kein einziger geladener Vertreter aus der Politik zur Diskussion zum Thema Menschenrechte in die Akademie gekommen war. Das hatte es noch nie gegeben. Dennoch kam es zu einem intensiven Informations- und Meinungsaustausch und heftigen Diskussionen zu den angesprochenen Themen. Auch die Frage, was wir hier tun können, um die Lage der Menschenrechte in den besetzten Gebieten zu verbessern bzw. die Besatzung zu beenden, bewegte die Teilnehmenden und Referierenden. Eine Idee war, eine internationale Kampagne zu beginnen, die, ähnlich wie die Kampagne gegen Landminen, vielleicht wirklich etwas verändern und Frieden für Palästinenser und Israelis bringen könnte.

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