28.05. - 29.05.2022, Evangelische Akademie Bad Boll

Der Sozialstaat vor Gericht

Die deutsche Sozialgerichtsbarkeit und ihre Bedeutung für den Rechts- und Sozialstaat

Auch in einem funktionierenden Sozialstaat existieren Ungleichheiten und Ungerechtigkeit. So kann es zum Beispiel bei Kürzungen des Arbeitslosengelds oder bei Genehmigungen für Pflegeleistungen zu Konflikten kommen. Zur rechtlichen Klärung solcher Fälle wurde 1954 die Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland eingerichtet. Gelingt es ihr, den Sozialstaat gerechter zu machen und Ungleichheiten abzubauen? Welche Bedeutung haben die ehrenamtlichen Richter_innen in diesen mit hochkomplexer Materie beschäftigten Gerichten? Können sie dazu beitragen, „im Namen des Volkes“ wahre soziale Gerechtigkeit zu erreichen?

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Thema

Sozioökonomische Ungleichheiten bestehen auch in Deutschland und sie nehmen weiter zu.
Dabei geht es nicht nur um ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen.
Diese Ungleichheiten beziehen sich auf alle Lebensbereiche.
Verschärft zeigt sich die soziale Schieflage vor allem dort, wo es um den Zugang zu Bildung, Wohnen und Gesundheit geht.
Die Coronapandemie hat diese Schieflagen erneut offenkundig gemacht. Selbst vor dem Virus sind längst nicht alle gleich!

Um bessere Teilhabe aller Bürger_innen am gesellschaftlichen Leben zu garantieren und durchzusetzen, existiert in der Bundesrepublik ein komplexes Sozialrecht.
Um die rechtlichen Konflikte zu klären, existiert die Sozialgerichtsbarkeit.

Kann es mit ihrer Hilfe gelingen, den Sozialstaat gerechter zu machen und Ungleichheiten abzubauen?
Darum geht es in dieser Tagung.

Wir diskutieren diese Fragen zu den Ungleichheiten im Sozialstaat sowie den Möglichkeiten des Sozialrechts und der Sozialgerichte mit Expert_innen aus Politik und Politikwissenschaft, Jurist_innen und Sozialrechtler_innen sowie erfahrenen wie neu gewählten ehrenamtlichen Richter_innen an den Sozialgerichten.

Dazu laden wir herzlich ein in die Evangelische Akademie Bad Boll am Fuße der Schwäbischen Alb

Renate Gundel
Tandemvorsitzende des Arbeitskreises Fachrichter beim DVS-Bundesverband und ehrenamtliche Sozialrichterin am SG Stuttgart

Wolfgang Mayer-Ernst
Pfarrer und Studienleiter, Evangelische Akademie Bad Boll

Programm

Samstag, 28. Mai 2022

10:15

Ankommen bei Kaffee, Tee, Brezeln im Café Heuss

10:45

Begrüßung im Tagungsraum

Wolfgang Mayer-Ernst

Andreas Höhne

11:00

Geschichte des Sozialrechts in Deutschland seit 1945

Vortrag und Diskussion

Prof. Dr. Eberhard Eichenhofer

12:30

Mittagessen im Café Heuss

14:00

Soziale Ungleichheit im Wohlfahrtsstaat oder im Corona-Staat?

Vortrag und Diskussion

Prof. Dr. Christoph Butterwegge

15:15

Kaffee, Tee und Kuchen im Café Heuss

15:45

Visionen eines gerechten Sozialstaats

Vortrag und Diskussion

Bernd Riexinger MdB

17:00

Frischluftpause

17:15

Rechte der Sozialrichter_innen

Praktische Beispiele

Vortrag und Diskussion

Rüdiger A. Heinz