Ja, wir brauchen eine allgemeine Impf-Pflicht – jetzt! 

Ein Kommentar zu einer aktuellen Diskussion 

© Jacob Lund/shutterstock.com

Sollte man sich gegen COVID-19 impfen lassen? Ja oder nein? Viele Menschen haben sich bereits impfen lassen, einige hatten sogar bereits ihre Booster-Impfung. Andere überlegen immer noch, ob sie sich impfen lassen sollen. Und wieder andere lehnen eine Impfung kategorisch ab. 
Lange oblag jeder und jedem einzelnen die Entscheidung, sich impfen zu lassen. Auch die Politik hatte eine allgemeine Impf-Pflicht lange ausgeschlossen. Doch angesichts der dramatischen Corona-Lage in Deutschland ist die Debatte um eine COVID-19-Impf-Pflicht voll entbrannt. 
Was spricht für die Impf-Pflicht, was dagegen? Auch in unserer Studienleitendenschaft wird die Frage aktiv diskutiert. Es gibt verschiedene Blickwinkel und nachvollziehbare Argumente, die für oder gegen eine Impf-Pflicht sprechen, aber vor allem geht es um Freiheit für beide „Seiten“. 

Dr. Dietmar Merz wägt in seinem Text das Für und Wider ab. Hingegen sagt Prof. Dr. Jörg Hübner in seinem folgenden Beitrag Ja zur Impf-Pflicht:
 

Mit einer persönlichen Bemerkung möchte ich beginnen: Über viele Monate war ich davon überzeugt, dass die Professionalität, Schnelligkeit und industrielle Logistik, mit der ein außerordentlich wirksamer Impfstoff entwickelt werden konnte, jede Bürgerin/jeden Bürger überzeugen sollte, sich auch impfen zu lassen. Mit einer Fülle von öffentlich zugänglichen Studien und Informationskampagnen wurde ausführlich über den medizinischen Hintergrund der Wirkungsweise informiert. Auch ich habe in dieser Zeit sehr viel hinzugelernt. Jede und jeder konnte in den unzähligen YouTube-Videos die mRNA-Technik leicht verständlich nachvollziehen. Das sollte doch reichen, oder? Ich war sicher, dass die Überzeugungskraft jede und jeden beeindrucken sollte, so dass sie oder er von ihrer und seiner Freiheit in Verantwortung für andere Gebrauch machen würde. Allgemeine Impf-Pflicht? Nein, diese Diskussion brauchen wir nicht. So dachte ich bis in diesen Sommer hinein. Mittlerweile bin ich eines anderen belehrt worden. Ich bin nun davon überzeugt, dass wir um eine allgemeine Impf-Pflicht nicht herumkommen. Dies möchte ich nun begründen: 

Es ist für uns alle erkennbar, dass hierzulande mit allen Mitteln die freiwillige Impfbereitschaft sich nicht wesentlich über 75 % steigern lässt. Zum Vergleich: In Brasilien, in der der Präsident mit kruden Argumenten gegen ein Impfen wetterte, liegt die Impfquote bei beinahe 100 % (Bericht der SZ, 14.11.2021). Und das ohne jede Verpflichtung. Gerade ist in Sao Paulo der letzte Corona-Patient aus einem Krankenhaus entlassen worden; schon seit Wochen stirbt dort kein Mensch mehr an oder mit Corona. Woran liegt es, dass es hierzulande so anders aussieht? 

Das Argument, die Bürgerinnen und Bürger in Brasilien hätten über zu viele Wochen die Massengräber der Verstorbenen hautnah gesehen, überzeugt mich nicht. Vielmehr vertrete ich dies These, dass es kulturell-historisch bedingt ist: am 08.04.1874 wurde im Deutschen Kaiserreich die Pflichtimpfung gegen Pocken für Kinder gesetzlich vorgeschrieben. Die Impfung war ein voller Erfolg. Besonders die Eltern aus sozial schwächeren Schichten waren heilfroh, dass die Zahl der Todesfälle deutlich sank und ihre Kinder die Pandemie überlebten. Allerdings entzogen sich Teile der Bevölkerung dieser Impf-Pflicht. Die Zeitung „Der Impfgegner“ wurde aufgelegt. Es entstand ein Reichsverband der Impfgegner mit 300.000 Mitgliedern. Die Abwehrhaltung gegenüber der gesetzlich vorgeschriebenen Impfung entstammte damals vor allem einem Reflex: Die in Teilen der Bevölkerung massive Abwehr gegenüber dem 1871 autoritär gegründeten Kaiserreich, die insbesondere auch in Württemberg lange Zeit vorhielt. Dies war der Nährboden, auf dem die „Impfgegner“, wie sie schon damals hießen, wuchsen. Bis heute kommt es zu diesem Reflex: „Der Staat“ will mich zwingen. Wie damals der Kaiser. Das ist Diktatur. Dieser Reflex, der einem gewissen Freiheitsimpuls entstammt, gehört zur inneren, historisch gewachsenen DNA dieses Landes. Mit dem Appell an den vermeintlich vernünftigen Menschenverstand kommen wir hier also nur in Grenzen weiter. Historisch gewachsene Haltungen lassen sich nicht so leicht auflösen. 

Vor allem: Uns rennt mittlerweile die Zeit davon. Wenn nicht bald etwas geschieht, werden wir noch eine fünfte und sechste Corona-Welle über uns ergehen lassen müssen. Denn mittlerweile wissen wir, dass erst etwa bei einer Quote von 90 % das Virus keinen ausreichenden Ansatzpunkt mehr findet (Studie der Leopoldina, 27.11.2021). Ansonsten folgen weitere Einschränkungen, und die Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft sind gewaltig. Vielen Vereinen laufen die Mitglieder davon; öffentliche Diskussionen werden digitalisiert. Begegnung wird zum Risikofaktor, und damit verliert letztlich die demokratische Kultur. Ganz zu schweigen vom Gesundheitswesen und der Belastung der Pfleger_innen, die reihenweise ihren Dienst quittieren, weil es nicht mehr auszuhalten ist. Gerade in Fürsorge für sie, aber auch für eine lebendige Öffentlichkeit gilt es, jetzt zu handeln. Sich hier Zeit zu lassen und weitere Diskussionen mit den „Impfgegnern“ zu führen, ist meines Erachtens erstens unwirksam und zweitens angesichts der Dringlichkeit unverantwortlich. Es geht um Abwehr von Not! 

Dies ist allerdings die entscheidende Aufgabe der Politik und ihrer demokratisch gewählten Vertreter_innen: Ihnen fällt die entscheidende Aufgabe zu, in Notsituationen für eine Ordnung zu sorgen, die dem Gemeinwohl dient. Ministerpräsident Kretschmann hat Recht: Es geht um die Wiedererlangung von Freiheit. Ein ordnender Rahmen und eine individuelle Freiheit bilden doch ein Ganzes – und nicht die willkürliche Obrigkeit, aber auch nicht die libertinär ausgeübte Freiheit. Im Ordo-Liberalismus, einem Gewächs auf christlichem Boden, ist diese Überzeugung nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus vielfach diskutiert worden – und letztlich ist die Soziale Marktwirtschaft der Beweis für die Richtigkeit ordoliberalen Denkens. Freiheit ist eine Freiheit für andere, nicht aber eine Freiheit, die ich mir nehme und in der ich machen kann, was ich will. Ein ordnender Rahmen, in dem sich das Gemeinwohl im besten Falle abbildet, schafft Raum für ein freiheitliches Leben. Letztlich brauchen wir dringend nach der Corona-Krise, wenn sie denn hoffentlich irgendwann einmal vorbei ist, eine grundlegende Diskussion über das, was Freiheit wirklich ist. Jetzt aber geht es erst einmal darum, diesen ordnenden Rahmen mit einer sinnvoll wirksamen Impf-Pflicht zu schaffen. 

Selbstverständlich handelt es sich dabei ja nicht um einen Impfzwang. Es geht doch nicht darum, Impf-Säumige mit Polizeigewalt abzuführen. Dieses Bild, das auch der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister in die Welt gesetzt hat, ist im groben Maße verzeichnend. Es geht um wirksame Mittel zur Durchsetzung einer allgemeinen Impf-Pflicht: Um passgenaue Bußgelder, um Impfungen als Voraussetzungen für bestimmte Berufszweige mit Öffentlichkeitsverkehr, aber natürlich auch um die Einrichtung von Impfzentren, die jede und jeder sehr leicht erreichen kann. Eine Impf-Pflicht macht natürlich nur dann Sinn, wenn die Möglichkeit einer Impfung leicht und ohne großen Aufwand realisierbar ist. Und vor allem werden sich dann diejenigen impfen lassen, die bisher schwankten, aber auf Grund des Gruppendrucks ihrer Blase nicht entkamen. 

Wenn wir in diesem Sinne gelassen und nüchtern mit praktischen Fragen rund um eine wirksame Impf-Pflicht umgehen, werden auch die impfunschlüssigen Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu „Impfgegner“ werden, die mit aller Macht zu bekämpfen sind, sondern die Bürgerinnen und Bürger, die akzeptiert werden: Sie werden dann inmitten dieses ordnenden Rahmens mit gewissen Einschränkungen leben. Aber sie gehören dann zu uns. Diese außerordentlich problematische Wortwahl „Impfgegner“ wird dann an Emotionalität verlieren und wir alle zu einem „neuen Normal“ finden. Die aktuelle Krise wird dann zur Chance für eine Neuausrichtung unseres Gemeinwesens. Und das könnte uns auch den anderen Herausforderungen dieser Krisenzeit helfen: bei der für unser Überleben auf diesem Planeten notwendigen Transformation unserer Lebensweise hin zu Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit.  


Prof. Dr. Jörg Hübner ist seit 2013 Geschäftsführender Direktor der Evangelischen Akademie Bad Boll.
 

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