Religionsverfassungsrecht auf dem Prüfstand

Religionspolitische Sprecher_innen der Bundestagsfraktionen im Gespräch

Vom 24. bis 26. Januar wurden in der Tagung „Staat ohne König – Staat ohne Gott? 100 Jahre Staatskirchenrecht: Ein Religionsverfassungsrecht auch für die Zukunft?“ die Herausforderungen an Kirchen, Politik und Gesellschaft behandelt. Fachleute aus den großen Kirchen, den muslimischen Gemeinden und der politischen Parteien verständigten sich über die Traditionen und Umbrüche in der Entwicklung des Religionsverfassungsrechts.  

U.a. diskutierten die religionspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen – DIE LINKE, SPD, CDU/CSU und AfD – über die Herausforderungen des Staatskirchenrechts heute. Ihre Aussagen hat der Evangelische Pressedienst – Landesdienst Südwest in einer Meldung gebündelt:

CDU-Politiker: Kirchen sollen Farbe bekennen
Kirchenbeauftragter Castellucci fordert "Renaissance des Sozialen"

Göppingen (epd) Nach Ansicht von Hermann Gröhe, Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU Bundestagsfraktion, sollen Kirchen das gesellschaftliche Leben selbstbewusst prägen. "Sie sollen Farbe bekennen, aber nicht die Buntheit bejammern", sagte er am Freitagabend bei einer Podiumsdiskussion zum deutschen Religionsverfassungsrecht in der Evangelischen Akademie Bad Boll (Landkreis Göppingen). Es sei kein Widerspruch, sondern zutiefst christlich, klar Position zu beziehen, und trotzdem respektvoll anderen Menschen zu begegnen.

Seiner Meinung nach hat sich das Staatskirchenrecht bewährt. Allerdings wäre es gut, wenn die Kirchen es genauso leidenschaftlich verteidigen würden wie manche Politiker, so Gröhe. Der CDU-Politiker sagte, er bedauere den Substanzverlust der Kirche. "Ich glaube, dass Kirche auch selbstbewusst sagen muss, wir haben etwas, was uns und euch guttut." Wenn sie das ausstrahle, dann könne sie auch mit Schuld und Versagen in den eigenen Reihen wie dem Missbrauchsskandal umgehen und solche Krisen überstehen.

Das Religionsverfassungsrecht sei ein Rahmen, den der Staat den Religionen gibt, der an Bedingungen geknüpft sei, aber diese Bedingungen seien kein "Religions-TÜV" durch den Staat. Um den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu erhalten, müsse man grundsätzlich rechtstreu sein, wodurch "durchgeknallte Fundamentalisten egal mit welchem Gebetsbuch" per se davon ausgeschlossen seien.

Laut dem Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Fraktion im Bundestag, Lars Castellucci, hat Deutschland eine sehr gute Verfassung. Allerdings müsse man sich wieder bewusstmachen, was diese für ein Schatz sei und was sie bedeute. Oft hätte er den Eindruck, dass selbst hoch qualifizierte Menschen in Chefetagen von Unternehmen nicht die Spielregeln gesellschaftlichen Zusammenlebens kennen. Kirche müsse sich wieder mehr auf ihre Botschaft der Liebe für alle besinnen, statt Einzelthemen herauszugreifen. Es brauche eine "Renaissance des Sozialen", sagte er.

Volker Münz, kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sagte, das Staatskirchenrecht habe sich bisher bewährt. Kirchen, Agnostiker und selbst Atheisten könnten sich in ihm wiederfinden. Die Nagelprobe für das Staatskirchenrecht komme aber mit dem Islam, für den das Recht nicht ausgelegt sei. Kirche werde in Zukunft nur bestehen, wenn sie sich darauf konzentriere, was ihr Glaube bedeute und sie sich vom Heiligen Geist führen lasse und nicht vom Zeitgeist.

Die religionspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, sagte, ihre Partei sehe an mehreren Stellen des Religionsverfassungsrechtes einen deutlichen Handlungsbedarf. Mit Blick auf den Islam könne man sich nicht Religionsgemeinschaften nach Kirchenvorbild zimmern, sondern müsse sich der Realität der Gemeinden anpassen. Kirchen, die von dem Verfassungsrecht profitierten, sollten sich stärker als Anwälte für die Rechte andere Religionen einsetzen, forderte sie.

Die Podiumsdiskussion fand im Rahmen des Seminars "Staat ohne König - Staat ohne Gott" zum Religionsverfassungsrecht statt und wurde von der Evangelischen Akademie Bad Boll in Zusammenarbeit mit der Evangelischen Fakultät in Tübingen veranstaltet. Für die Diskussion seien bewusst die religionspolitischen Sprecher aller Bundestagsfraktionen beziehungsweise des baden-württembergischen Landtages eingeladen worden, um über das Thema ins Gespräch zu kommen, erklärte Wolfgang Mayer-Ernst, Studienleiter der Akademie.

Quelle: epd, www.epd-sw.de

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