Soziale Marktwirtschaft und offene Grenzen

Beim vierten Bad Boller Wirtschaftsgespräch standen heute (10.06.2016) in der Evangelischen Akademie Bad Boll die Voraussetzung einer gelingenden Integration im Mittelpunkt. Zu der Tagung, die die Akademie gemeinsam mit dem baden-württembergischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau veranstaltete, hatten sich rund 100 Teilnehmende angemeldet. Die Frage, ob Zuwanderung den Gesellschaftsvertrag verändert, diskutierten auf dem Podium: Katrin Schütz, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg, Prof. Dr. Christian Dustmann, Department of Economics, University College, Hannes Weber, Webers Backstube & Caféhaus GmbH und Oberkirchenrat Werner Baur, Leitung Dezernat 2, Evangelische Landeskirche in Württemberg.

„Als Land sollten wir die Geflüchteten, die hier bleiben, dabei unterstützen, möglichst schnell ihren eigenen Beitrag zur Gesellschaft leisten zu können – durch Arbeit, Sozialversicherungsbeiträge, Ehrenamt oder durch Kreativität und Innovation“, sagte Katrin Schütz, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg: „Jetzt gilt es, die Integration so schnell wie möglich voranzubringen und die Menschen an unserem Wirtschafts-und Gesellschaftsleben teilhaben zu lassen. Das ist kein einfaches Unterfangen. Es kostet Zeit, Geld, viel Engagement und Ermutigung auf beiden Seiten. Aber so wird die Akzeptanz für die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger auch bei den Menschen steigen, die heute skeptisch sind", sagte die Staatssekretärin.

„Es muss zwischen ökonomisch motivierter und Flüchtlingsmigration unterschieden werden“, sagte Christian Dustmann, Professor of Economics, University College London. „Migration hat es immer gegeben, und Migration hat immer sowohl ökonomische als auch gesellschaftliche Konsequenzen für das Zielland. Gesellschaftsverträge sind keine statischen Konstrukte und passen sich an neue Gegebenheiten an. Migration ist einer von vielen Faktoren, der Veränderung schafft“, sagte Dustmann. „Wichtig ist es, die Ängste der Menschen in Bezug auf migrationsbedingte gesellschaftliche Veränderungen ernst zu nehmen, und eine transparente Migrationspolitik zu implementieren.“

„Gesellschaftsverträge sind - wenn man so will - ein Investitionsfeld“, sagte Oberkirchenrat Werner Baur. „Gesellschaftsverträge müssen nicht postuliert werden. In Menschen muss investiert werden. In ihre Bindung (Vertrauenspotential) und Bildung (Weltgestaltungspotential) muss investiert werden. Eine der zentralen Herausforderungen an einen neuen Gesellschaftsvertrag ist, dass alle mitmachen können, dass alle, die zu uns kommen, den Zugang zu Bildung haben, dass keiner abgehängt wird. Die Zuwanderung darf nicht zu einem Klassen- oder Rassenkampf führen, aus diesem Grund bedarf es der Bildungs- und Teilhabeanstrengung gerade für einkommens- und bildungsschwache Bürgerinnen und Bürger“, sagte Baur: „Zuwanderung verschärft die Bildungsaufgabe, die die gewachsene soziale Ungleichheit uns stellt. Wenn wir die Teilhabefrage nicht herausragend beantworten, drohen Konflikte, die jeden Gesellschaftsvertrag in Frage stellen.“

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