„Steuerhinterziehung ist Diebstahl am Gemeinwohl“

Michael Theurer, Dr. Brigitte Bertelmann, Georg Lämmlin, Dr. Hans Jürgen Völz (v. l. © Claudia Mocek)

„Steuerhinterziehung ist Diebstahl am Gemeinwohl“, sagte die Ökonomin Dr. Brigitte Bertelmann vom KDA-Netzwerk Steuergerechtigkeit heute auf der Tagung „Panama-Paradise oder steuergerechtes Europa“ (18.02.2018) in der Evangelischen Akademie Bad Boll. Gemeinsam mit dem Chefökonom des Bundesverband mittelständischer Wirtschaft Dr. Hans Jürgen Völz und dem Bundestagsabgeordneten (FDP) und früheren Europaparlamentarier Michael Theurer diskutierte sie über Steueroasen, Geldwäsche und Steuerhinterziehung. 

Theurer geht davon aus, dass diese die Gesellschaft „massiv belasten“. Denn die Wettbewerbsverzerrung gehe mit bis zu 30 Prozent vor allem zu Lasten der kleineren und mittleren Unternehmen. Völz bezifferte den Verlust auf 17 Milliarden Euro pro Jahr in Deutschland und damit auf 32 Prozent der Körperschaftssteuer. „Der Mittelstand lehnt Steuerhinterziehung ab“, betonte er. Völz nach zu urteilen hat die Bundesregierung bisher zu wenig getan habe, um Steuerhinterziehung zu verhindern. Bertelmann stellte die Gefahr für die Demokratie in den Vordergrund: Für Menschen, die regelmäßig ihre Steuern zahlen würden, sei es nicht zu akzeptieren, dass der Staat nicht wirkungsvoll gegen Firmen vorgeht, die Steuern hinterziehen. 

Theurer illustrierte die Steuerhinterziehung an „aberwitzige Modellen“ internationaler Großkonzerne. Er betonte, dass eine einheitliche Bemessungsgrundlage innerhalb der Europäischen Union festgelegt werden müsse. Darüber hinaus müsse klar geregelt werden, wie mit Gewinnen umgegangen werde, die die EU verlassen. Die internationalen Konventionen im Rahmen der OECD seien der richtige Weg. Doch auch an der Kritik, dass daran ausschließlich die Industrienationen beteiligt seien, sei etwas Wahres dran. Dennoch hält er die Schwierigkeiten im europäischen Kontext für lösbar.

Bertelmann betonte, dass es nicht das Ziel der Politik sein könne, dass Deutschland höhere Steuern einnimmt. Ein öffentliches Transparenzregister könne dabei helfen, den öffentlichen Druck auf die Regierung durch Lobbyorganisationen zu erhöhen. So könnten die Politiker gestärkt werden, die sich gegen Steuerhinterziehung einsetzen würden. Während Theurer stärker auf den Staat setzt als auf Lobbyorganisationen, sprach sich Völz für weniger staatliche Regelungen und mehr Freiheiten der Privatwirtschaft aus. 

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