Verschiebebahnhof Europa

„Dublin ist der Verschiebebahnhof Europas“, sagt Dr. Ines Welge vom Flüchtlingsrat Hessen und der Flüchtlingsberatung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. Auf der Tagung „Flüchtlinge professionell begleiten“ gab sie am heutigen Freitag in der Evangelischen Akademie Bad Boll einen fundierten Überblick über die EU-Zuständigkeitsverordnung Dublin III und deren problematischen Einsatz in der Praxis.

Das Land, das die Einreise eines Geflüchteten möglich gemacht hat, ist in der Regel auch für ihn zuständig. Im vergangenen Jahr wurden aus Deutschland 4772 Asylsuchende an das zuständige Einreiseland zurückverwiesen, 2275 Flüchtlinge kamen aufgrund von Dublin III aus anderen Ländern nach Deutschland. Demnach wurden 2497 Geflüchtete auf Grundlage der Verordnung aus Deutschland an andere Länder zurückverwiesen. Dieser Zahl stehen aber 35.115 Verfahren gegenüber, die in den Behörden bearbeitet worden seien, erläuterte Welge.

Neben dem großen bürokratischen Aufwand stünden drohende Kettenabschiebungen, katastrophale Lebensbedingungen für Flüchtlinge in einigen Ländern Europas und Aufnahmequoten, die nicht eingehalten würden – Dublin III habe bisher nicht zu einer Lösung der drängenden Probleme beigetragen, ist Welge überzeugt.

Aufnahmezentren an den Außengrenzen, Aufnahmequoten für die europäischen Staaten, Türkei-Aktionsplan oder Obergrenzen: Die Alternativen, die zurzeit diskutiert würden, seien keine tragenden Lösungen und die Genfer Konvention kenne keine Obergrenzen. „Die Interessen der betroffenen Menschen gehen dabei unter“, ist Welge überzeugt: „Die Menschen werden immer dorthin gehen, wo sie eine Perspektive sehen.“ Integration gelinge vor allem dann rascher, wenn die Menschen dort leben könnten, wo sie Familie und Freunde haben, in einem Land, dessen Sprache sie vielleicht schon sprechen würden und in dem sie in ihrem Beruf arbeiten könnten. Daher forderte sie für anerkannte Flüchtlinge das Recht auf Freizügigkeit.

In der sich anschließenden Podiumsdiskussion diskutierte Welge mit Rainer Arnold, MdB (SPD), Daniel Lede Abal, MdL (Bündnis 90/Die Grünen), und dem Asylpfarrer Joachim Schlecht über die Dublin und seine Alternativen. Arnold sah in den drei Säulen Diplomatie, Humanitäre Hilfe und Waffengewalt die wesentlichen Mittel zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Um diese zu bekämpfen, müsste Geld für die wirtschaftliche Zusammenarbeit, für die Bekämpfung von Armut und Umweltzerstörung in die Hand genommen werde – dabei sei die schwarze Null nicht das wichtigste Ziel.

Lede Abal erläuterte, dass nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln die Diskussion über sichere Herkunftsstaaten mit dem Vorgehen gegen eine Gruppe von Flüchtlingen vermischt würde, die in Ellwangen untergebracht gewesen sei. Es sehe so aus, als ob sie aufgrund ihrer Herkunft abgestraft würden. Dies sei nicht richtig. Die Gruppe sei problematisch und gewaltbereit, sie würde sich weigern, einen Asylantrag zu stellen. Ein Teil der Gruppe sei nach Wertheim verlegt worden, ein anderer nach Stuttgart in eine Einrichtung mit hohem Betreuungsschlüssel.

Welge erläuterte, dass der Gesetzgeber die Sicheren Herkunftsstaaten definieren würde. Von vielen vermeintlich Sicheren Herkunftsstaaten gebe es jedoch Berichte von Amnesty International und anderen Organisationen über Bedrohungen von kritischen Journalisten oder gegen Homosexuelle – eine Einzelfallprüfung sei daher unerlässlich. Lede Abal sprach sich gegen eine Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer aus. Er betonte, dass es für die Anerkennung weiterer Sicherer Herkunftsländer zumindest keinen Automatismus geben werde.

Pfarrer Joachim Schlecht berichtete über seine Erfahrungen mit Geflüchteten, von deren Angst, Wut und Enttäuschung, aber auch von Bürokratie und dem Gefühl, den Menschen oft nicht helfen zu können.

Während Lede Abal davon überzeugt ist, dass sich Dublin überholt habe, zeigte sich Arnold sich deprimiert darüber, dass Europa an dem Nationalismus und Egoismus einzelner Staaten zerbrechen könnte. Er warnte davor auf Dublin ohne eine Ersatzregelung zu verzichten, sonst würden einige Länder in Europa im Stich gelassen werden.

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