Erstmals dürfen junge Menschen am kommenden Sonntag (8.3.) bereits mit 16 Jahren den Landtag von Baden-Württemberg mitwählen. Es stellt sich die Frage: Gibt es Themen, die ihnen besonders wichtig sind? Welche Erwartungen haben sie an die Parlamentarier:innen? Und wie blicken die jugendpolitischen Sprecher auf die junge Wählerschaft? Für Klärungen sorgte kurz vor der Wahl das Online-Format „Landespolitik im Jugend-Check“, bei dem junge Menschen mit Landtagsabgeordneten diskutierten, moderiert von politisch Interessierten ihrer Altersklasse und geprägt von einem strikten Zeitmanagement, die Stoppuhr stets im Blick.
Für eine gewisse Heiterkeit sorgte die Vorstellung des ersten jugendpolitischen Sprechers, zählt doch der hörbare Schwabe Andreas Kenner (SPD) bereits 69 Jahre. Wie manch andere Abgeordnete wurde der spätere Pflegedienstleiter über das Amt des Klassen- und Schulsprechers politisch sozialisiert und initiierte seinerzeit den ‚“Kirchheimer Brezelstreik“, damit das Laugengebäck für alle erschwinglich blieb. Aus dem Auto wurde der Jurist Manuel Hailfinger (43) zugeschaltet, er kam während des Zivildienstes zur Politik und schätzt die CDU als „große Sammlungsbewegung“, wo Konservative, Soziale und Liberale von Anfang an zusammenkommen. Zur FDP hat den Biotechnologen Dennis Birnstock (35) nach der Zeit im Jugendgemeinderat die Maxime von „Freiheit und Weltoffenheit“ gezogen und der Grüne Erwin Köhler (30) fand über die Organisation von Konzerten für junge Menschen Gefallen an der Gestaltungskraft, auch im Poltischen.
Mobilität sticht Klimaschutz
Schnell geht es in das erste „Breakout“ - die rund 50 Teilnehmenden und vier Abgeordneten verteilen sich auf zwei digitale Räume. Womit fangen wir an - Klimaschutz oder Mobilität? Die Themenvorschläge hatten die jungen Moderator:innen selbst eingebracht und vorbereitet. Per digitalem Handzeichen votiert die Gruppe mehrheitlich für die Mobilität, offenbar ist auch in dieser Runde der Klimaschutz nicht mehr das Thema schlechthin und sie liegt damit im gesamtgesellschaftlichen Trend. Bei der Mobilität liegt der Fokus dann auf der Barrierefreiheit, für die sich die beiden Politiker stark machen wollen. Vielleicht braucht es gar eigene Busse, empfiehlt einer von ihnen – aber wie verträgt sich das mit der Inklusion? Zumal diese derzeit unter spürbarem Druck von AfD-Politiker:innen geraten ist, heißt es in der Runde.
Parallel dazu geht es in der anderen Gruppe um die Wehrpflicht und den Freiwilligendienst. Das einst angedachte Losverfahren erinnert die Moderatorin an die „Tribute von Panem“. Zu einer neuen Wehrpflicht bekennt sich keiner der Abgeordneten. Aber was, wenn die Freiwilligkeit angesichts der Bedrohungslage nicht mehr ausreicht, fragt eine Schülerin? Darauf gibt es in der Runde keine klare Antwort. Erwin Köhler findet es aber zumindest falsch, per Brief nur die Jungen anzufragen. „Es ist falsch, Frauen oder Mädchen zu unterstellen, dass sie den Dienst an der Waffe oder den Dienst als Sanitäterin oder Sanitäter nicht auch freiwillig machen wollen.“ Einig sind sich Grün und Rot, dass die Freiwilligendienste besser bezahlt werden, „damit es sich Familien aus bildungsfernen und finanzschwachen Kreisen leisten können, dass ihre Kinder Freiwilligendienste machen können“, so Andreas Kenner.
Gegen „Geisterlehrer“ und ein Social-Media-Verbot
Ein Jingle ertönt, die Zeit ist um. Die nächste Runde steht an. Bildungsgerechtigkeit – wie lässt sie sich am besten erreichen? Erwartungsgemäß setzt sich der grüne Abgeordnete Köhler für das Konzept der Gemeinschaftsschule ein, stimmt aber dem FDP-ler Birnstock in dessen Einschätzung zu, dass es junge Menschen gibt, die sich in ihrer Leistung bewusst messen lassen wollen, im Sport wie in der Schule. Kleine Spitzen der Opposition gegen die Regierung dürfen nicht fehlen, wenn der Hinweis auf die so genannten „Geisterlehrer“ kommt („da ist es schon wichtig, dass wir die Lehrkräfte wirklich in den Schulen haben, die wir auf dem Papier haben“). Ansonsten werden die unterschiedlichen Ansichten recht behutsam vorgetragen, zum Beispiel zum bezahlbaren Wohnraum (für oder gegen den Mietpreisdeckel) und das eigenen Parteiprofil nur gelegentlich herangezogen, zum Beispiel im Sinne von „keine Verbote“ (bei Social-Media).
Im digitalen Plenum kommen noch mal alle zusammen, nur Manuel Hailfinger musste sich schon zugunsten einer weiteren Wahlveranstaltung verabschieden. Es werden Fragen „kreuz und quer“ gestellt, unter anderem zu den Jugendbildungsstätten, zu Freizeitangeboten in der Kommune oder zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an demokratischen Prozessen. Ein Ergebnis: Es gibt diverse Gremien, in denen junge Menschen angehört und nach ihrer Meinung gefragt werden, richtig mitentscheiden dürfen sie dann aber kaum. Auffallend wenig wird nach „mehr Geld“ als potenziellem Allheilmittel gerufen. Und nicht selten bekennen sich die Abgeordneten zum Pragmatismus, um eine überbordende Bürokratie einzuhegen („auch wenn der Neigungswinkel einer Rampe nicht der Norm entspricht, ist das trotzdem besser als ein Aufzug, der nicht funktioniert“).
Der "Doppelfördervorbehalt" und der Wunsch nach leichter Sprache
Insgesamt ist die Diskussion recht akademisch geprägt, auch wenn an einer Stelle zumindest die schwierige Situation von Auszubildenden während des Blockunterrichts übereinstimmend als „Riesenthema‘“ bezeichnet wird. Begriffe wie „Doppelfördervorbehalt“ oder „Drittmittelgeber“ sind nicht jedem bzw. jeder Teilnehmenden verständlich. „Was ist hier mit leichter Sprache“, fragt jemand im Chat, Mitglied einer inklusiven Einrichtung.
In Erinnerung bleiben vier Politiker (qua Amt waren nur vier Männer eingeladen), die sich überraschend gut zu verstehen scheinen und denen durchaus anzumerken ist, dass es ihnen mehr um die Sache als um die Parteilinie geht. Auffallend oft fielen Sätze wie „das sehe ich anders, aber da gibt es eben keine Mehrheit in der Partei“, „da habe ich mich über die Ministerin (aus der eigenen Partei) geärgert“ oder „das ist richtig schief gegangen“ (trotz eigener Regierungsbeteiligung). Und es ist ausgerechnet der FDP-Politiker, der entgegen dem Parteiprogramm meint, „eine Art verpflichtendes Gesellschaftsjahr wäre für die Persönlichkeitsentwicklung gar nicht verkehrt“, ausgehend von der eigenen Erfahrung als Zivildienstleistender.
Die Prägungen durch die eigene Biographie
In den abendlichen 90 Minuten zeigt sich immer wieder, wie prägend die eigene Biographie für die politische Einstellungen der Gegenwart ist. Und der angenehme Ton liegt vielleicht daran, dass es Leute aus der zweiten Reihe sind, die sich den Fragen der jungen Generation stellen und niemand vom Typ „Brüllke“ vertreten ist. Aber womöglich gibt es die in der Landespolitik auch gar nicht so ausgeprägt?
Am Ende dann gute Wünsche an die Politiker für die heiße Phase des Wahlkampfes – wobei von einem Kampf an diesem Abend gar nicht so viel zu spüren war. „Ich war positiv überrascht, dass die jugendpolitischen Sprecher nicht unbedingt wie Konkurrenten gewirkt haben, sondern vielmehr wie Kollegen, die gemeinsam an einem Strang ziehen möchten für junge Menschen“, bilanziert Maren Höschle, eine der vier jungen Moderator:innen (neben Clara Meier, Johannes Pasewaldt und Sofia Rückle) aus verschiedenen Orten in Baden-Württemberg, von Wernau am Neckar bis Freiburg im Breisgau.
Die Veranstaltung wurde organisiert von Tanja Urban (Evangelische Akademie Bad Boll) und Christina Reich (Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart), in Kooperation mit dem Evangelischen Jugendwerk in Württemberg, der Youth Academy und der Evangelischen Gemeindejugend Baden sowie dem Bischöflichen Jugendamt und der BDKJ-Diözesanstelle Rottenburg-Stuttgart.
