Der soziale Wohnungsbau muss massiv angekurbelt werden

Edi Martin, Beratungs- und Projektarbeit Zürich (c) Martina Waiblinger

Bei der Erwerbslosen-Tagung 2016 geht es von heute bis 6. Juli um bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit wenig Geld. Dies betrifft vor allem diejenigen, die von Leistungen des SGB II leben oder von Erwerbslosigkeit und prekärer Beschäftigung betroffen sind, aber auch Alleinerziehende, alte Menschen, Flüchtlinge, Berufstätige mit geringem Einkommen und Studierende. Das Problem wird durch die Tatsache verschärft, dass jedes Jahr circa 5000 Sozialwohnungen in  Baden-Württemberg aus der Sozialbindung fallen. Auf der Tagung, die gemeinsam mit den Kooperationspartnern LAGALO, KDA Baden, Diakonie Württemberg, Katholischer Betriebsseelsorge und DGB Baden-Württemberg vorbereitet wurde, sollen die Defizite genannt und mit Parteien, Deutschem Mieterbund, Jobcenter u.a. Forderungen an die Verantwortlichen formuliert und Lösungen für das brennende Problem gesucht werden.

Im Eröffnungsvortrag sprach Edi Martin, Beratungs- und Projektarbeit Zürich, über den Zusammenhang von dem Menschenrecht auf Wohnen als Voraussetzung für das Wohlergehen: "Menschen haben ein Anrecht darauf, wohnen zu können. In der Regel wird ganz selbstverständlich davon ausgegangen, jeder Mensch brauche gewisse Dinge und habe entsprechende Bedürfnisse. So setzen auch Fachleute der Architektur, der Planung, des Sozial- und Gesundheitswesens solche menschliche Bedürfnisse voraus. Alle Menschen haben auf der ganzen Welt Bedürfnisse bezüglich des Wohnens und die sind überall die gleichen. Deshalb ist es gerechtfertigt, weltweit auf das Wohnen bezogene Menschenrechte zu deklarieren, einzufordern und zu verwirklichen."

Jendrik Scholz von DBG Bezirk Baden-Württemberg plädiert auf der Tagung für einen deutlichen Kurswechsel in der Wohnungspolitik: "Mit der starken Zuwanderung nach Baden-Württemberg entstehen gerade bei abhängig Beschäftigten mit niedrigen und mittleren Einkommen Ängste vor mehr Wettbewerb um freie Wohnungen und vor steigenden Mieten. Die grün-schwarze Koalition muss ihre Austeritätspolitik der "schwarzen Null" beenden und die Mittel für den Wohnungsbau massiv aufstocken. Wer "Ja" sagt zur Zuwanderung, muss auch "Ja" sagen zu stärkeren Investitionen in den Wohnungsbau. Ansonsten leidet der soziale Zusammenhalt."

Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg ist auch der Meinung, dass der soziale Wohnungsbau verstärkt werden muss: ",Der Mindestlohn deckt die Mieten nicht ab', stellt die Bundesregierung aktuell in der Antwort auf eine Bundestagsanfrage fest. In den Ballungszentren ist  die Lücke zwischen Lebenshaltungskosten und Netto-Mindestlohn noch größer. Die Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt explodieren. Deshalb fordert der Mieterbund den sozialen Mietwohnungsbau massiv anzukurbeln. Damit  die Mangellage nicht weiter zu Lasten der Mieter ausgenützt wird, sind Gesetze notwendig, die den Mietpreisanstieg  wirksam begrenzen."

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