„Ein alarmierendes Zeichen von Ungerechtigkeit“

Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt Württemberg kritisiert Sparpläne der Bundesregierung.

Jens Junginger (Wirtschafts- und Sozialpfarrer), Reutlingen, Vorsitzender des KDA Württemberg

Stuttgart/Reutlingen (ps) – Als „ungerecht, unverhältnismäßig und gefährlich“ kritisiert der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA) der Evangelischen Landeskirche in Württemberg die am Montag verkündeten Sparpläne der Bundesregierung. Anstelle drastischer Einsparungen im Sozialbereich fordert der KDA eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer sowie die Einführung einer Vermögens- und einer Finanztransaktionssteuer.

Es sei ein „alarmierendes Zeichen von Ungerechtigkeit“, dass die Einsparungen im Sozialbereich einen Anteil von 37 Prozent am gesamten Sparvolumen ausmachten, während ein Beitrag des gestiegenen Privatvermögens nicht vorgesehen sei. Dies treibe die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter voran, gefährde den sozialen Frieden und kündige das gesellschaftliche Solidaritätsprinzip auf. Schließlich sei die öffentliche Armut in Deutschland „kein unabwendbarer Zustand, sondern Ergebnis politischer, wirtschaftlicher und unternehmerischer Entscheidungen.“ Der Vorsitzende des KDA Württemberg, der Reutlinger Industrie- und Sozialpfarrer Jens Junginger als Verfasser des KDA-Papiers bezieht sich dabei auch auf ein Bibelzitat, nach dem Jesus sagt: „Wem viel gegeben ist, bei dem wird man viel suchen; und wem viel anvertraut ist, von dem wird man umso mehr fordern“ (Lukas 12, 48).

Die Reduzierung der öffentlichen Leistungen und die Verarmung der Kommunen führe zur Verringerung gesundheitsfördernder, sozialer und kultureller Angebote, so der KDA weiter. Davon seien Familien, Menschen in prekären Lebenslagen und Erwerbslose am meisten betroffen. Wenn zudem die Eingliederungshilfen für Arbeitssuchende wie geplant bis zum Jahr 2014 minimiert würden, sei das eine „Bankrotterklärung für die gesamte Arbeitsmarktpolitik“.

„Ohne eine Erhöhung der Einnahmeseite werden zukünftige Herausforderungen nicht bewältigt werden“, zeigt sich der KDA überzeugt. Er fordert die Bundesregierung deshalb auf, ihre Politik an dem Leitgedanken auszurichten „Fair teilen statt sozial spalten“.

Der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA) ist der Fachdienst der Evangelischen Landeskirche in Württemberg im Arbeitsbereich „Wirtschaft, Technik, Arbeitswelt“ der Evangelischen Akademie Bad Boll. Vier Wirtschafts- und Sozialpfarrerinnen und -pfarrer haben ihre Dienstsitze in den Prälaturstädten Stuttgart, Reutlingen, Ulm und Heilbronn. (Peter Steinle)

Fair teilen statt sozial spalten

Protest des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt (KDA) Württemberg gegen die aktuellen Sparpläne der Bundesregierung

Der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA) Württemberg protestiert gegen die geplanten ungerechten und unsozialen Sparbeschlüsse der Bundesregierung.

Ausgehend von der täglichen Erfahrung der KDA-Mitarbeitenden bei der Begleitung und Beratung von Menschen in der Arbeitswelt und von Erwerbslosen hält der KDA Württemberg die Kürzungsbeschlüsse der Bundesregierung für in höchstem Maße ungerecht, unverhältnismäßig und gefährlich.

Die öffentliche Armut in Deutschland ist kein unabwendbarer Zustand, sondern Ergebnis politischer, wirtschaftlicher und unternehmerischer Entscheidungen.

Die Einsparungen im Sozialbereich sollen einen Anteil von 37% am gesamten Sparvolumen haben. Die Reduzierung der öffentlichen Leistungen und die Verarmung der Kommunen führen zur Verringerung gesundheitsfördernder, sozialer und kultureller Angebote. Davon sind Familien, Menschen in prekären Lebenslagen und Erwerbslose am allermeisten betroffen.

Ein Beitrag des gestiegenen Privatvermögens ist hingegen nicht vorgesehen. Ein derartiges Vorgehen ist ein alarmierendes Zeichen von Ungerechtigkeit.

Dadurch wird die soziale Spaltung der Gesellschaft noch weiter vorangetrieben. Dies stellt eine dramatische Gefährdung des sozialen Friedens dar und ist als Aufkündigung des gesellschaftlichen Solidaritätsprinzips zu bewerten, denn „wem viel gegeben ist, bei dem wird man viel suchen; und wem viel anvertraut ist, von dem wird man umso mehr fordern“ (Lukas 12, 48).  

Bis zum Jahr 2014 sollen die Eingliederungshilfen für Arbeitssuchende minimiert werden. Das ist eine Bankrotterklärung für die gesamte Arbeitsmarktpolitik.

Der KDA Württemberg erinnert in diesem Zusammenhang daran: „Eine gerechte Gesellschaft muss so gestaltet sein, dass möglichst viele Menschen tatsächlich in der Lage sind, ihre jeweiligen Begabungen sowohl zu erkennen, als auch sie auszubilden und schließlich produktiv für sich selbst und andere einsetzen zu können. Eine solche Gesellschaft investiert folglich, wo immer es geht, in die Entwicklung der Fähigkeiten der Menschen…“ (EKD-Denkschrift „Gerechte Teilhabe“)

An dieser Maßgabe muss weiter festgehalten werden.

Der KDA Württemberg fordert die Bundesregierung auf, ihre drastischen Einsparpläne im Bereich des Sozialen zurückzunehmen. Stattdessen sollte dem grundgesetzlichen Auftrag „Eigentum verpflichtet“  nachgekommen werden. Der Spitzensteuersatz und die Erbschaftssteuer müssen erhöht werden. Ebenso muss eine Vermögens- und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Denn ohne eine Erhöhung der Einnahmeseite werden auch zukünftige Herausforderungen nicht bewältigt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Politik um der Menschen und der Zukunft willen an dem Leitgedanken auszurichten „Fair teilen statt sozial spalten“. (Jens Junginger)

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