Oettinger: Rundfunkanstalten sollen ­Bildungsauftrag ernst nehmen

Bei den 4. Bad Boller Medientagen kritisierte der Ministerpräsident die Privatsender und mahnte die Öffentlich-Rechtlichen zur Züruckhaltung im Internet

<p><em>Der CDU-Ministerpräsident Günther H. Oettinger ist über die Programm­qualität im Privatfern­sehen entrüstet</em><br /><br /><h1>Zusatzinfos</h1>Abdruck honorarfrei. Bei Veröffentlichung Belegexemplar, bzw. Hinweis auf den Sendetermin erbeten!<br /><br />Dieser Text hat 3943 Anschläge (ohne Überschriften und Absätze); das entspricht etwa 98 Zeilen zu je 40 Anschlägen.</p>

Bad Boll / Kreis Göppingen - Wenn ein Fernsehkoch seine Soßen erklärt oder auf einer Gala »eingedampftes Hollywood« präsentiert wird, hat das nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther H. Oettinger nichts mehr mit dem Bildungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender zu tun. In der Evangelischen Akademie Bad Boll forderte der Landeschef am Sonntag (19.10.2008) von den Rundfunkanstalten Qualität auch auf Kosten der Quote. Kaum noch Erwartungen hat er dagegen ans Privatfernsehen: »Was da gezeigt wird«, sagte Oettinger, »entrüstet mich.«
Dabei war der Ministerpräsident keineswegs zu einer pauschalen Medienschelte in die Evangelische Akademie Bad Boll gekommen. Er sei sich sehr wohl bewusst, dass die Politik bei einer »wachsenden Betriebsgröße der Demokratie« darauf angewiesen sei, sich in den Medien darstellen zu können. Ausdrücklich lobte er zum Beispiel »die ausgewogene und breite Berichterstattung« über die aktuelle Finanzkrise.
Sorge bereitet Oettinger allerdings, wie sehr die Qualität des Privatfernsehens in den letzten Jahren gesunken ist. »Die Grenzen dessen, was man noch hinnehmen sollte«, schrieb er den Privaten ins Stammbuch, »ist erreicht«. Wenn die Selbstkontrolle nicht mehr funktioniere, fügte er hinzu, sei eine stärke Kontrolle durch den Gesetzgeber und die Landesmedienanstalten erforderlich.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ermahnte der Ministerpräsident, ihren Programmauftrag, und damit meinte er vor allem Bildung, Information und Kultur, ernst zu nehmen. Dies gelte auch bei sinkenden Einschaltquoten. Einem Radiogramm vorzuwerfen, es sei »wortlastig« hält er beispielsweise für »grund verkehrt«. Auch wenn SWR 2 nicht viele Hörer habe, sei das Programm wichtig für die Kultur im Lande. Schließlich könne man auch nicht verantwortlich Politik machen, wenn man nur darauf achte, was gerade mehrheitsfähig sei.
Keine Probleme sieht der Ministerpräsident und CDU-Medienexperte in der Übertragung öffentlich-rechtlicher Sendungen im Internet. Zu einer schwierigen Gratwanderung werde es allerdings, wenn in deren Onlineportalen Zusatzangebote eingestellt werden, die kommerzieller Anbietern Konkurrenz machen. »Ich werde nicht in Kauf nehmen«, sagte Oettinger, »dass die private Medienwirtschaft kaputt geht.« Damit meinte er vor allem die Printmedien im regionalen Bereich, die er durch kostenfreie Download-Angebote der Öffentlich-Rechlichen bedroht sieht.
Im Blick auf den in der nächsten Woche zur Verabschiedung anstehenden Medienstaatsvertrag empfahl er den öffentlich-rechtlichen Anstalten »Selbstzurückhaltung zu üben«. In diesem Vertrag werden u. a. die Spielräume für die Internetangebote der öffentlich-rechtlichen Sender definiert. Eine solche Regelung war von der Europäischen Kommission eingefordert worden, weil sie die bestehende Praxis In Deutschland als zu weitreichend erachtet. Wenn sich die öffentlich-rechtlichen Sender auf Dauer gegenüber den Wettbewerbshütern in Brüssel unangreifbar machen wollen, meinte Oettinger, sei es »klug«, sich auf Beschränkungen einzulassen.
Angesichts der einschneidenden Veränderungen im Medienbereich sieht Oettinger den Staatsvertrag ohnehin in einer Erprobungsphase. »Wir müssen sofort Korrekturen vornehmen, wenn sich herausstellt, dass ein Anbieter ohne Verschulden im Wettbewerb nicht mehr bestehen kann«, sagte der Ministerpräsident.
Eine Lanze brach der Landeschef in Bad Boll für die Medienpädagogik. »In der Erziehung müssen wir uns nicht nur um gute Benimm-Regeln bei Tisch oder den Schulerfolg kümmern, sondern vor allem auch um den Umgang mit den Medien«, sagte Oettinger. Ausdrücklich lobte er das Projekt »Zeitung in der Schule« und sprach sich für Kooperationen der Rundfunkanstalten mit den Schulen aus. In solchen Kooperation sehe er vor allem Chance, das Interesse für niveauvolle Beiträge zu steigern und damit langfristig auch die Quoten für ein anspruchsvolles Programm wieder zu heben. (-uw)


Am Samstag 18.10. 2008 hatten bereits die Intendanten des SWR, Peter Boudgoust, und des SR, Fritz Raff, in Bad Boll zur aktuellen Qualitätsdebatte und zum Medienstaatsvertrag Stellung genommen.

Lesen Sie dazu die Pressemitteilung der Evangelischen Akademie Bad Boll:
ARD will im Web nicht an den »Katzentisch«

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