"Soziale Marktwirtschaft neu denken"

Minister Nils Schmid, der Wirtschaftsweise Lars Feld und Bischof Michael Bünker diskutieren mit Teilnehmern aus Politik, Kirchen, Wirtschaft und Gewerkschaften heutige Anforderungen an die Soziale Marktwirtschaft

Bad Boll. "Leider mussten wir in den vergangenen Jahren beobachten, wie die Marktwirtschaft immer stärker wurde – und das Soziale schwächer. Wir brauchen eine Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid beim ersten Bad Boller Wirtschaftsgespräch am Freitag. "Wir müssen neue Regeln vereinbaren, die das Funktionieren der Finanzmärkte sicherstellen und vor allem nicht alle Risiken auf die Gesellschaft übertragen. Es braucht Regeln, damit Menschen, die in Vollzeit arbeiten, auch von Ihrem Lohn anständig leben können. Wir brauchen Standards für Arbeitsbedingungen in Europa und darüber hinaus. Wir brauchen Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums, die sicherstellen, dass sich Innovationen für unsere Tüftler und Denker auch lohnen - und deren Ideen nicht einfach kopiert werden", forderte der Minister.
Die Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll in Kooperation mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg trägt den Titel "Soziale Marktwirtschaft neu denken". Sie ist die erste einer neuen Veranstaltungsreihe, bei der Politiker, Wissenschaftler und Vertreter von Verbänden wirtschaftsethische Fragestellungen in Deutschland diskutieren. Das Bad Boller Wirtschaftsgespräch soll im jährlichen Turnus fortgesetzt werden.
1943 formulierte die "Freiburger Denkschrift" erstmals die Grundzüge der Sozialen Marktwirtschaft 1943. Das prominent besetzte Teilnehmerfeld beschäftigte sich im Jubiläumsjahr mit der Frage, wie eine Soziale Marktwirtschaft heute auszusehen hat.
Der Freiburger Ökonom Lars Feld, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: "Die Soziale Marktwirtschaft scheint begrifflich bereits einen Konflikt aufzuzeigen. Marktwirtschaft ist jedoch nicht unsozial, sondern sorgt für wesentliche Grundlagen des sozialen Zusammenhalts. Gleichwohl muss man mit den Ergebnissen des marktwirtschaftlichen Prozesses nicht zufrieden sein. Staatliche Eingriffe zur Korrektur dieser Ergebnisse sollten jedoch mit möglichst wenigen Nachteilen für eine Volkswirtschaft einhergehen."
Bischof Michael Bünker, Generalsekretär der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) in Wien: "Nur mit Mut zur Wahrheit über Ausmaß und Folgen der Krise können Handlungsspielräume für die Zukunft gewonnen werden.“ Vertrauend auf die biblische Zusage: Die Wahrheit wird euch frei machen (Joh 8,32) fordert die GEKE sowohl von Politik und Wirtschaft, als auch von den Bürgerinnen und Bürgern Europas, sich auch unbequemen Wahrheiten zu stellen. „Das ist notwendig, aber auch befreiend“, sagte Bünker. „Eine Ideologie der Alternativlosigkeit birgt die Gefahr, die Freiheit für die Zukunft zu verspielen. Es gilt, Gestaltungsspielräume für eine gerechtere, solidarische und friedliche Gesellschaft zu gewinnen.“
Leni Breymaier, Landesbezirksleiterin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di: "Der Altar, auf dem der gerechte Anteil und die berechtigten Interessen der abhängig Beschäftigten geopfert werden, trägt immer neue Namen: Globalisierung, Finanzkrise, Eurokrise, Staatsschuldenkrise, Schuldenbremse. Soziale Marktwirtschaft heißt, die Menschen vor der Radikalität der Märkte zu schützen, nicht umgekehrt."

  • Rede des Finanz- und Wirtschaftsministers Nils Schmid (es gilt das gesprochene Wort)

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