Wasserversorgung: Auch künftig bei ­den Kommunen?

Nach dem Leasing Debakel wächst das Mißtrauen gegen neue Liberalisierungs-Vorhaben. Die Evangelischen Akademie Bad Boll stellt zur Diskussion, welche Spielräume den Kommunen bei der Daseinsvorsorge bleiben.

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Bad Boll / Kreis Göppingen - Die Diskussion über die Wasser-Leasing-Verträge der baden-württembergischen Versorger schlägt hohe Wellen. Die Evangelische Akademie Bad Boll geht mit einer Tagung das Problem grundsätzlich an: Welche Spielräume bleiben der kommunalen Daseinsvorsorge in Zukunft?
Müllabfuhr, Personennahverkehr, die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser: All diese Aufgaben gehören zur Daseinsvorsorge, die meist von den Kommunen geregelt und als Dienstleistungen erbracht werden. Und in all diesen Bereichen treibt die Politik in Deutschland und Europa die Liberalisierung voran.
Nach dem Debakel mit den Cross-Border-Leasing-Verträge in der Wasserwirtschaft sind die Verbraucher aufgeschreckt. Mit höheren Tarifen müssen sie nun bezahlen, worauf sich Bürgermeister und Verbandsfunktionäre in undurchsichtigen Verträgen mit US-Finanzdienstleistern eingelassen haben.
Ob der Weg der Privatisierung in der kommunalen Daseinsfürsorge vor diesem Hintergrund weiter beschritten werden sollte, stellt die Evangelische Akademie Bad Boll auf einer Tagung vom 1. bis 2. Juli zur Diskussion. Dabei geht es nicht nur um das Wasser, sondern auch um die Strom- und Energieversorgung, für die viele Konzessionsverträge jetzt auslaufen.
Vielerorts muss deshalb in naher Zukunft entschieden werden, was in den Händen der Kommunen bleiben soll oder in interkommunaler Zusammenarbeit organisiert werden kann. Dabei sind auch Vergaberichtlinien und Ausschreibungspflichten, die von der Europäischen Gemeinschaft vorgegeben sind, zu beachten. Welche Spielräume bleiben, erörtern in Bad Boll unter anderem Dr. Uwe Zimmermann vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, die Abgeordnete des Europaparlaments Heide Rühle sowie fachkundige Juristen und Verwaltungsfachleute.


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