Partizipation: „Genügend Stoff für weitere Legislaturperioden“

Staatsrätin Gisela Erler (© Claudia Mocek)

Wie entwickelt sich die Demokratie in Baden-Württemberg? Die Bilanztagung „Partizipative Demokratie in Baden-Württemberg“ der Evangelischen Akademie Bad Boll und des Staatsministeriums Baden Württemberg  hat zwei Tage (09./10.11.2015) lang mit rund 100 Teilnehmenden in der Evangelischen Akademie Bad Boll nach Perspektiven im Dialog bürgerschaftlicher und politischer Akteure gesucht. „Ob Planungsleitfaden, Allianz für Beteiligung, mehr Direkte Demokratie oder auch die lokalen Bündnisse: es ist uns wichtig, mit den Akteuren der Tagung  auf das bislang Geschaffene zurückzuschauen, zu fragen was gut funktioniert, aber auch gemeinsam nach vorne zu blicken“, sagte Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium Baden-Württemberg. „Denn insbesondere die Frage, was die Zivilgesellschaft zur Integration der Flüchtlinge beitragen kann, ist ein großes Thema für uns alle."

Prof. Dr. Roland Roth von der Hochschule Magdeburg-Stendal warf einen Blick aus Berlin auf die hiesige Praxis und Perspektiven einer Beteiligungskultur. Auf Landesebene hätten sich bislang mit Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, erst zwei Bundesländer auf den Weg begeben, Landespolitik partizipativ neu zu buchstabieren und eine neue Beteiligungskultur zu entwickeln. „Baden-Württemberg hat einen deutlichen Vorsprung in der Umsetzung“, sagte Roth. Das Land Berlin und die Bundespolitik könnten von der demokratischen Experimentierfreude in Baden-Württemberg und anderswo lernen. 

Das Ziel einer neuen Beteiligungskultur sei aber erst dann erreicht, wenn Bürgerbeteiligung in Politik und Gesellschaft selbstverständlich, verbindlich und vorbildlich sei. Roth: „Davon sind wir noch weit entfernt.“ Eine neue Beteiligungskultur benötige ein Leitbild. Mit der „Politik des Gehörtwerdens“ habe die grün-rote Landesregierung einen wichtigen Akzent gesetzt, weil sie damit Bürgerdialoge aufgewertet habe. Dennoch gebe es gute Argumente, dieses Leitbild konzeptionell in Richtung „Vielfältige Demokratie“ zu erweitern. Roth ist überzeugt: „Die landespolitischen Gestaltungsmöglichkeiten und Perspektiven einer ‚vielfältigen Demokratie‘ sind auch in Baden-Württemberg keineswegs ausgeschöpft. Es gibt genügend Stoff für weitere Legislaturperioden.“

Wie geht es weiter auf dem Weg in eine partizipative Demokratie? Unter dieser Leitfrage wurden auf der Tagung Zukunftsthesen von verschiedenen Akteuren in Baden-Württemberg diskutiert: 

Zukunftsthese der Stabsstelle im Staatsministerium:

"Viele gute Baumeister haben in den vergangenen 5 Jahren mit ihren Bauplänen und Bausteinen Baden-Württemberg zum Musterhaus für eine Partizipative Demokratie gemacht. Nun gilt es, das Geschaffene zu festigen und dauerhaft zu verankern. Dazu braucht es neben einer engagierten Verwaltung und einer aktiven Bürgerschaft, eine aufgeschlossene Politik. Diese gilt es in Zukunft stärker für die Partizipative Demokratie zu motivieren und zu aktivieren. Wir müssen auch dafür Sorge tragen, die Zivilgesellschaft für die große Herausforderung der Integration der Flüchtlinge zu stärken – gerade auch gegen populistische Strömungen.

Politik sollte sich auf eine neue Vielfalt der Demokratie einstellen: repräsentativ, dialogisch und direktdemokratisch."

Die These der Führungsakademie des Landes:

„Wir haben verstanden, dass Beteiligung ein gemeinsamer Lernprozess ist. Wir üben erfolgreich, „in den Schuhen des anderen zu gehen“. Uns gefällt das „gemeinsame Ringen“ um das bessere Argument. Wir begegnen uns auf Augenhöhe. Dadurch können wir am Ende die getroffenen Entscheidungen akzeptieren und respektieren. Ob durch gewählte Vertreter oder direktdemokratisch, ist dabei nicht entscheidend. Entscheidend sind der Diskurs und gute Prozesse.“

Zukunftsthese der Allianz für Beteiligung:

"Auf dem Weg in eine partizipative Demokratie dürfen wir nicht nachlassen, BürgerInnen in ihren Ideen für mehr Bürgerbeteiligung zu fördern. Wir müssen diesen Ideen in der Entwicklung zur Seite stehen. Und wir müssen sie in der Umsetzung fördern.Damit dies noch besser gelingt, brauchen wir mehr VERNETZUNG und KOOPERATIONSGEIST zwischen Fördergebern in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Das „Nebeneinanderher“ an Angeboten sollte ein Ende finden. 

Stattdessen sollten wir uns aufmachen, gemeinsam anschlussfähige Angebote zu entwickeln, die allerorts möglichst viele und unterschiedliche Ideen „zum Fliegen“ bringen."

Die These des Landesfrauenrats: 

"Keine zukunftsfähige Demokratie ohne Geschlechtergerechtigkeit! Eine moderne Demokratie erfordert gesetzliche Instrumente, damit durch strukturelle Rahmenbedingungen gleiche Chancen für Männer und Frauen bestehen (Art.3, Abs. 2 GG)

  • Forderung: Parität 50♀ /50♂  bei Kandidierenden für politische Mandate
  • auf Kommunalebene: verbindlich geregelte paritätisch besetzte Listen
  • auf Landesebene: die Ergänzung des Wahlrechts durch eine Listen-Stimme
  • innerhalb der Kandidierenden höhere Diversität (Perspektivenvielfalt)“

Die These der Baden-Württembergstiftung:

„Die Baden-Württemberg Stiftung unterstützt das ehrenamtliche und zivilgesellschaftliche Engagement im Land. 

Eine lebendige Bürgergesellschaft ist die Grundlage einer partizipativen Demokratie. Für alle Akteure ist es dabei wichtig zu wissen, was die Bürgerinnen und Bürger jeweils über Demokratie, die Institutionen und ihre Beteiligungsmöglichkeiten denken. Deshalb ist es wichtig und sinnvoll, regelmäßig ein Demokratie-Monitoring durchzuführen, wie es von der Baden-Württemberg Stiftung initiiert wurde.“

Die These des Landesjugendrings:

„Ausgangslage: Zwischen 30 und 40% aller Geflüchteten, die im letzten Jahr in Baden Württemberg ankamen, sind Kinder, Jugendliche und junge Volljährige bis 27 Jahre. Das Ministerium für Integration BW beziffert im Juli 2015 das Durchschnittsalter der 22.050 Flüchtlinge, die in den ersten sechs Monaten 2015 in Baden- Württemberg aufgenommen wurden auf 23,3 Jahre. Die meisten Geflüchteten waren zwischen 18 und 34 Jahre alt. Gut ein Viertel der Geflüchteten (25,9 %) war minderjährig.

Unsere Zukunftsthese: 

Junge Geflüchtete sind keine “Flüchtlinge, die beteiligt werden sollen“. Junge Menschen mit Fluchterfahrung stellen keine Zielgruppe von „Betroffenen/Bedürftigen“ dar. Junge Geflüchtete sind in erster Linie Frauen und Männer, die Talente, Wissen und Fähigkeiten haben. Junge Geflüchteten sind Expert*innen ihrer eigenen „Lebenswelt geflüchteter Mädchen und Jungen“. Sie sind jung, erfahren, talentiert und motiviert. Sie sind Akteure!”

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Reinhard Becker

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